Rede von Jaroslav Neverovič, Energieminister der Republik Litauen anlässlich der hochrangigen Konferenz “Der Abschluss des Energiebinnenmarktes: die Entwicklung eines integrierten europäischen Energienetzwerkes”

08 November 2013, Erneuert, 08:59 EEST
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autor: eu2013.lt

Eure Exzellenz Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
sehr geehrter Herr Kommissar,
liebe Kollegen,
ehrenwerte Gäste,

willkommen bei der hochrangigen Konferenz zur Energieinfrastruktur!

Wir erleben interessante Zeiten in der Energiewirtschaft:

  • In den USA findet eine Schiefergasrevolution mit Auswirkungen auf die ganze Welt einschließlich Europa statt.
  • Marktmodelle, und zwar besonders für Gas, verändern sich - man diskutiert die Schaffung von Weltgasmärkten, mehr und mehr Aufträge sind weniger an die Ölindexierung als an die Spotmärkte gebunden.
  • Erneuerbare Energien haben einen großen Einfluss - einerseits sind sie näher gerückt, da mittlerweile wettbewerbsfähig, andererseits sind Ausbalancieren und Lagerung immer noch eine Herausforderung.
  • Viele Länder haben immer noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen was die Sicherheit der Produktionsweise angeht.

Das Fortschreiten der Europäischen Union in Richtung des Energiebinnenmarktes ist einer dieser komplexen Prozesse. Und die eingeschlagene Richtung ist mit Sicherheit die richtige, denn wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise für unsere privaten Verbraucher und unsere Unternehmen. Wir müssen gewährleisten, dass die europäische Energieinfrastruktur den Bedarf der Verbraucher heute und in Zukunft decken kann.

Energiebinnenmarkt und Infrastruktur

Die europäische Union braucht einen voll funktionsfähigen, wettbewerbsfähigen und integrierten Energiebinnenmarkt, der eine stabile Grundlage dafür bietet, dass Strom und Gas dort fließen, wo es nötig ist. Eine adäquate Infrastruktur ist Voraussetzung für dieses Ziel.

Wesentliche Schritte bei der Festlegung des regulatorischen Regimes wurden vor kurzem getan: Drittes Energiepaket, Grasgrundversorgungsverordnung, TEN-E Verordnung, Netzwerkcodes, Verordnung zur Fazilität „Connecting Europe“. Für die Zusammenarbeit auf regionaler und EU-weiter Ebene haben sich effektive Mechanismen ergeben. Trotz dieser Entwicklungen jedoch verfügen die Mitgliedstaaten noch nicht über die ausreichende Vernetzung.

Die jüngsten Beispiele der letzten Monate auf dem baltischen Strommarkt, als plötzliche Unterbrechungen in der Energieversorgung und -erzeugung die Strompreise in die Höhe schnellen ließen, haben uns ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass der Energiemarkt nicht die gewünschten Resultate liefern kann, wenn dafür die erforderliche Vernetzung fehlt.

Überdies hinaus gibt es ohne gut entwickelte europäische Energieinfrastruktur wenige Gründe für den Handel nach den gleichen Regeln. Und schließlich ist eine gut entwickelte Energie-Infrastruktur notwendig, um den Nutzen für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen zu gewährleisten.

Die kürzlich ausgewählten und genehmigten Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach ihrer Umsetzung wesentlich zur Beseitigung der Hindernisse für den EU-Binnenmarkt beitragen. Die Umsetzung der PCIs wird eine neue Ära der EU-weiten Entwicklung der Energieinfrastruktur einläuten. Sie wird die Netzwerke der Mitgliedstaaten integrieren und ihre energetische Isolation beenden. Noch dazu werden sie die Integration der erneuerbaren Energien in der gesamten Union erleichtern, neue Gaskorridore eröffnen und denjenigen Mitgliedstaaten Alternativen bereitstellen, die nach wie vor von einer einzigen Strom-, Öl- oder Gasversorgungsquelle abhängen.

Die Fertigstellung von 248 Projekten in zwölf regionalen Gebieten wird die Bereitschaft des Systems zur Aufnahme des Netzwerkflusses erhöhen, effektiv auf die Anforderungen der Nachfrageseite zu reagieren sowie dabei helfen die Systemstabilität beizubehalten.

Vorhaben wie der Southern Gas Corridor werden die kaspische Region mit Europa verbinden, die Diversifizierung der Gaslieferanten verbessern und ununterbrochene Versorgung gewährleisten. Die North Seas Offshore Grid Initiative wird ein integriertes Offshore-Stromnetz erschaffen, das die Windparks und andere erneuerbaren Energiequellen in den nördlichen Meeren Europas verbindet. Der Stromverbund zwischen Frankreich und Spanien wird die Sicherheit des Systems erhöhen und zur Integration erneuerbarer Energien beitragen. Besonders begeistert mich, dass der BEMIP (Baltic Energy Market Interconnection Plan) seinen Platz in der Liste der PCIs erhalten hat. Alle BEMIP-Vorhaben zielen auf eine Diversifizierung der Lieferanten und die Beseitigung der Energie-Isolation in unserer Region ab.
Auf diese Weise bringt uns die europäische Energieinfrastruktur näher in Richtung eines abgeschlossen Binnenmarkts für Energie - voll funktionsfähig, integriert und wettbewerbsfähig.

Verabschiedung von PCIs

Die Aufstellung der PCI-Liste war schon für sich selbst betrachtet ein bemerkenswerter Prozess. Er schloss die umfassende und kontinuierliche Arbeit aller Beteiligten, d.h. der Europäischen Kommission, der nationalen Regulierungsbehörden, der ACER und der Mitgliedstaaten mit ein. Eines der wichtigsten Merkmale der PCIs und zugleich eine ihrer Stärken ist, dass die Projekte das Ergebnis eines Einigungsprozesses zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten sind. Die Zusammenstellung der PCI-Liste verdankt sich der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse bietet den Ländern die einmalige Gelegenheit, von den in einem anderen Land entwickelten Projekten zu profitieren und zu deren Ausreifung beizutragen. Für einige Projekte wird der PCI-Prozess den Startpunkt für Raumplanung und Umweltfolgenabschätzung setzen, bezüglich anderer erhalten die Akteure dadurch die Möglichkeit, die Modalitäten für das Projektkonzipierung festzulegen.

Eines dieser Projekte die noch ausreifen müssen ist die Synchronisierung des Baltischen Staaten mit den kontinentaleuropäischen Netzwerken. Dieses Projekt ist von strategischer Bedeutung für die vollwertige Integration der baltischen Staaten in das EU-System. Allerdings sollten viele der Arbeiten gemeinsam mit unseren Nachbarn durchgeführt werden. Wir sehen, dass das Projekt schnell voranschreitet: Ende September wurde die Machbarkeitsstudie zu den Varianten der Synchronisierung abgeschlossen. Derzeit bewegen wir uns am Rande von Diskussion über die weiteren Schritte zwischen den Ministerien der baltischen Staaten.

Darüber hinaus wird dieses Projekt mit unserem Nachbarn Polen diskutiert, was für das Projekt von zentraler Bedeutung ist. Zu meiner Freude haben wir vor einer Woche mit dem polnischen Minister für Wirtschaft vereinbaren können, dass die Machbarkeitsstudien zur erforderlichen Infrastruktur von den Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam durchgeführt werden. Unsere Zusammenarbeit würde dadurch in eine neue Phase treten und wir würden den praktischen Schritten für die Umsetzung dieses Projektes ein wenig näher kommen.

Liebe Gäste,

vor fast fünf Jahren wurde der Baltic Energy Market Interconnection Plan (BEMIP) mit dem offiziellen Start im Juni 2009 und einem Kick-off-Meeting ein paar Monate später hier in Vilnius eingeleitet.

Heute, vier Jahre später, haben wir uns auf die PCI-Liste geeinigt und in Litauen findet abermals ein Kick-off-Meeting statt, denn Litauen ist ein konsequenter, aktiver Entwickler und Akteur der Energieinfrastruktur in der EU-Politik.
Ich sehe viele Parallelen und - was extrem wichtig ist - die neue Qualität und Quantität der Entwicklungen innerhalb der EU-Energiepolitik. Der BEMIP war ein klarer Schritt zur Regionalisierung der Entwicklung der Energieinfrastruktur und die PCIs sind die Verlängerung davon, da sie die Europäisierung der Energie-Infrastruktur fördern.

Der BEMIP ist eines der Pilotprojekte der Entwicklung der EU-Energieinfrastruktur und gilt als Erfolgsmodell der Integration von Infrastruktur und Markt. Im Grunde begann auch er mit einer Liste von Vorhaben und jetzt sind wir bereits soweit, dass wir einige Schlussfolgerungen ziehen können.

Die erste Schlussfolgerung bezieht sich auf die Finanzierung.

2009 wurde das Europäische Energieprogramm zur Konjunkturbelebung (EEPR) für die Kofinanzierung von Projekten für zuverlässige Energieversorgung und Verringerung der Treibhausgas-Emissionen gestartet.

Unsere Region konnte die Vorteile dieses Programms nutzen, da die Initiierung von NordBalt dem Stromverbund zwischen Litauen und Schweden sowie dem Ausbau des lettischen Netzes geholfen hat. Dies ist ein deutlicher Beweis dafür, wie wichtig die EU-Finanzierung für die Entwicklung der Energieinfrastruktur in der EU ist, das es für gewerbliche Einrichtungen ebenso wie für die nationalen Regierungen oder den Verbraucher oft schwierig alle Koste zu decken. Dank der finanziellen Unterstützung aus EU-Mitteln wird das Projekt durchführbar und in den kommenden zwei Jahren auch tatsächlich umgesetzt werden. Dies wird den Handel zwischen den baltischen und nordischen Strommärkten erleichtern und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in der Region beitragen. Basierend auf dieser Erfahrung begrüßt Litauen die Fazilität "Connecting Europe" und fordert die rasche Fertigstellung aller Verfahren im Europäischen Parlament und fordert die rasche Fertigstellung aller Verfahren im Europäischen Parlament.

Die zweite Schlussfolgerung aus dem BEMIP betrifft die Genehmigungen.

Wie wir wissen, wird das Label von PCI nicht nur Finanzierungsmöglichkeiten seitens der EU bereitstellen, sondern würde auch den Weg für effizientere Genehmigungsverfahren ebnen. Diesbezüglich steht uns eine neue Option zur Verfügung - ein national ernannter "One-Stop-Shop", der für die Koordinierung zuständig wäre. Durch eine solche Institution würden sich alle Anstrengungen und Kräfte in einer Hand konzentrieren. Darüber hinaus würde dies den

Abschluss der Genehmigungsverfahren innerhalb von dreieinhalb Jahren ermöglichen.

Und das ist wirklich eine große Herausforderung unter den gegebenen Bedingungen. Ich weiß dies, da ich zuvor für den Projektentwickler für die litauisch-polnische Hochspannungsverbindungsleitung gearbeitet habe. Anfang 2009 haben wir mit der Durchführungsstudie und der daran anschließenden Raumplanung begonnen, dann folgten UVP-Verfahren, grenzüberschreitendes UVP, schließlich die Ausschreibung für Back-To-Back-Konverter, eine einzigartige technische Lösung, welche die beiden Systeme beeinflussen wird. Die Bauarbeiten beginnen im nächsten Frühjahr - was vier Jahre sehr intensives Arbeiten bezüglich der Koordinierung der Verfahren zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und Institutionen beider Länder ergibt. Kein Zweifel, dass die Straffung dieses Prozesses sehr hilfreich wäre.

Und was ist der nächste Schritt?

Für die meisten Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Liste werden die kommenden Monate für den Startschuss zu ihrer Umsetzung entscheidend sein. Dies hängt natürlich mit den Vorbereitungsarbeiten für das Einreichen von Projektanträgen für die EU-Unterstützung aus der Fazilität "Connecting Europe" zusammen.
In den kommenden Monaten wird vieles von den nationalen Regulierungsbehörden abhängen, die bis Ende Oktober die eingereichten Kosten-Nutzen-Analysen beurteilen und Entscheidungen bezüglich der grenzüberschreitenden Kostenaufteilung treffen müssen. Dies wird von den Regulierungsbehörden und seitens der regionalen Zusammenarbeit eine Menge Aufmerksamkeit sowie von ACER etwas Hilfe hinsichtlich Orientierung und Erleichterung des Verfahrens erfordern.

Die Arbeit der Regulierungsbehörden kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie einen Präzedenzfall für den Erfolg aller Vorhaben von gemeinsamem Interesse schaffen würden.

Was die Finanzierung betrifft wird die Fazilität "Connecting Europe" mit einem Budget von 5,8 Milliarden Euro allein natürlich nur weniger als 3% der gesamten notwendigen Investitionen abdecken. In den meisten Fällen ist finanzielle Unterstützung der EU als Auftakt für ein nicht-kommerzielles Projekt wichtig, doch seine letztendliche Umsetzung hängt weitgehend von EU-Banken und Investorenbeteiligung ab.

Wie wir durch die Schätzungen der Europäischen Kommission Einschätzungen wissen, werden im Finanzierungszeitraum 2014-2020 Investitionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro nötig, um die europäischen Energienetze zu aktualisieren und zu erweitern, damit wir unsere mittel- und langfristigen Ziele erreichen. Diese Ziffer ist in der Tat beeindruckend. Allerdings sind bis zum Jahr 2030 durch wegfallende Erzeugungskosten und wettbewerbsfähige Energiegroßhandelspreise erhebliche Einsparungen in Höhe von bis zu 40 bis 70 Milliarden Euro jährlich möglich.

Wir sollten an die Aufmerksamkeit und Flexibilität der Finanzinstitute appellieren, da dies für einen erfolgreichen Roll-out der PCIs wichtig ist. Dieser Status entspricht der höchsten Priorität, den Energie-Infrastruktur-Projekte auf EU-Ebene erlangen können, deshalb wird dies mehr Möglichkeiten für Projektträger bieten um notwendige Investitionen zu erhalten und einen breiteren Anwendungsbereich der Finanzierungsinstrumente zu nutzen.
Die wichtigsten und sensibelsten unter den Beteiligten sind die öffentliche Meinung und Akzeptanz. Ich liege wahrscheinlich nicht falsch, wenn ich sage, dass der größte Teil des Realisierungsprozesses für Projekte im Bereich der Energieinfrastruktur mit Raumplanung, Umweltverträglichkeitsprüfung, öffentlichen Konsultationen, und Bemühungen um die gesellschaftliche Akzeptanz geknüpft ist.

Wie ich bereits erwähnt habe, erwies sich das System mit Litpol Link als einziger Koordinierungsstelle als sehr effizientes Werkzeug um die Projektdurchführung voranzutreiben. Seit Beginn der Projektdurchführung haben wir versucht, die lokalen Gemeinschaften auf beiden Seiten der litauisch-polnischen Grenze in einen koordinierten Konsultationsprozess zu involvieren und dies soll auch während der gesamten Projektabwicklung beibehalten werden. Ohne eine solche Politik läuft das Projekt Gefahr, nicht rechtzeitig fertiggestellt oder überhaupt nicht abgeschlossen zu werden. Effiziente und effektive Zusammenarbeit und Koordinierung ist in grenzüberschreitenden Projekten unverzichtbar.

In diesem Zusammenhang nimmt die neue TEN-E Verordnung, die für Vorhaben von gemeinsamem Interesse angewendet werden soll, auf die Wichtigkeit einer frühzeitigen und effektiven Beteiligung der Öffentlichkeit für eine schnelle Genehmigung von Infrastrukturprojekten Bezug. Darüber hinaus wird in der neuen Verordnung die öffentliche Beteiligung untermauert.

Der PCI-Status sollte uns in die Lage versetzen, unseren lokalen Gemeinden die Bedeutung der Umsetzung des Projekts zu erklären - und nicht nur deshalb, weil die Lizenzen und Genehmigungen meist auf lokaler Ebene ausgestellt werden.

Die Verantwortung für die erfolgreiche Fertigstellung des Projekts - vor allem für grenzüberschreitende Projekte - lastet auf den Schultern aller Beteiligten, einschließlich der Öffentlichkeit.

In diesem Sinne sollte die neue TEN-E Verordnung einerseits die Projektumsetzung straffen, die Transparenz erhöhen und eine effektive und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleisten. Sie könnte aber auch einen Beitrag zur Veränderung der weithin beliebten "Nicht vor meiner Haustür"-Haltung leisten, welche oft ein großes Hindernis für die Erreichung strategischer Ziele nicht nur eines einzelnen Mitgliedstaats, sondern auch der gesamten EU darstellt.

Abschließende Bemerkungen

Die Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse ist ein historischer Präzedenzfall, aber dieser historische Präzedenzfall kann die Infrastruktur vor Ort nur dann Realität werden lassen, wenn alle Beteiligten ihre Anstrengungen auf die Umsetzung des Projektes lenken. Und die Liste der Beteiligten ist lang: Projektträger, Regulatoren, Banken und Finanzinstitute und schließlich die Gesellschaft. Jeder einzelne ist wichtig.
Auch jeder der hier Anwesenden ist wichtig, daher würde ich mir wünschen, dass wir alle einen Geist der Zusammenarbeit entwickeln. Nicht nur während dieser Konferenz, sondern beim Fortschreiten der Umsetzung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und indem wir weiterhin auf einen voll funktionsfähigen, integrierten und wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarkt in der EU zusteuern.

Vielen Dank!

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