Kommentar des litauischen Außenministers Linas Linkevičius zur Entscheidung der ukrainischen Regierung

25 November 2013, Erneuert, 08:22 EET
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Die jüngsten Meldungen aus der Ukraine sind enttäuschend. Wir haben die Entscheidung der ukrainischen Regierung zur Kenntnis genommen, wünschen uns jedoch mehr Klarheit. Unabhängig von ihrer endgültigen Form wird die Entscheidung nicht bedeuten, dass wir den Vorhang vor dem bisher Erreichten wieder senken werden. 

Die Ukraine, ein europäischer Staat mit 46 Millionen Einwohnern, ist in den vergangenen Jahren näher an die Europäische Union herangerückt.  Die Menschen in der Ukraine scheinen sich bereits entschieden zu haben, ein Teil der europäischen Familie zu sein.

Präsident Yanukovych sollte die Verantwortung für die Erfüllung der europäischen Bestrebungen der ukrainischen Bevölkerung auf sich nehmen.

Die Europäische Union hat stets verlautbaren lassen, dass sie zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens – des ambitioniertesten seiner Art - bereit ist, wenn und falls die Ukraine ihrerseits bereit ist und wir haben immer den Standpunkt aufrechterhalten, dass die ultimative Entscheidung zur Durchführung der notwendigen Reformen bei der Ukraine liegt.  In Anbetracht dessen, dass wir auf diesem Weg bereits weit vorangeschritten sind, ist die Entscheidung der Regierung zu bedauern.

Der Vorschlag für den dreiseitigen Dialog ist keine Option und hat keine Präzedenzfälle. Der Vorschlag der EU für ein bilaterales Assoziierungsabkommen bleibt auf dem Tisch und wir sehen keine Rolle für Drittländer in diesen Prozess.

Wir glauben an die Verzögerung der Unterzeichnung des Abkommens nicht. Sie würde die Chancen für eine Unterzeichnung verringern und zugleich die erheblichen Vorteile, die das Assoziierungsabkommen den Ukrainern bringen würde verzögern.

Litauen kennt aus eigener Erfahrung die Herausforderungen, aber wir wissen auch um die Vorteile, die ein Assoziierungsabkommen  und der Freihandelsprozess mit der Europäischen Union mit sich bringen, ohne dabei den Handelsbeziehungen mit der Außenwelt zu schaden.

Die Ukraine bleibt ein wichtiges Mitglied der Östlichen Partnerschaft. In Vilnius werden wir die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien paraphieren. Wir werden uns bemühen, auf all die Partner zu eingehen, die ihre weiterhin bestehenden Wünsche, näher an die Europäische Union heranzurücken, zum Ausdruck bringen.

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