Die Rede von Verteidigungsminister J. Olekas auf der Sitzung des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes

17 Oktober 2013, Erneuert, 12:26 EEST
  • RSS
  • Print
Loading...
autor: European Parliament/Audiovisual Services for Media

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Parlamentsmitglieder,
Sehr geehrte Gäste!


Ich freue mich  außerordentlich, im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe zum ersten Mal diese Gelegenheit und danke Ihnen, Herr Vorsitzender, für die Einladung und die Möglichkeit, Ihnen meine Gedanken über die Verteidigungssituation in Europa mitteilen zu können. Da ich selbst bereits seit vielen Jahren sowohl im litauischen Seimas als auch für den Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung tätig bin, fühle ich mich wie unter nahestehenden Kollegen.

Manche von Ihnen habe ich bereits Anfang September in Vilnius auf der interparlamentarischen Konferenz über Sicherheit und Verteidigung getroffen. Bei dieser Gelegenheit, denke ich, haben wir bereits eine hochwertige und inhaltsreiche Diskussion führen können. Ich hoffe, dass die Organisatoren allen Teilnehmern nicht nur die Gelegenheit zu tiefgreifenden Diskussionen, sondern auch zum Kennenlernen der litauischen Hauptstadt oder sogar anderer Städte unseres Landes geboten haben. Es wäre eine große Freude für mich, wenn Sie mit guten Eindrücken die Heimreise antreten und ich wünsche allen, Litauen noch manches Mal besuchen zu können.
 
Dieses halbe Jahr ist für Litauen immens wichtig – nicht nur für die Regierung, sondern auch für jeden einzelnen von uns. Die zentrale Rolle der EU-Ratspräsidentschaft ist eine der Fragen, in der wir uns sogar mit der parlamentarischen Opposition einig sind (und solche Fragen gibt es nicht allzu viele). 

Die Präsidentschaft ist eine große Herausforderung für unsere staatlichen Institutionen. Sie haben viel Mühe in die Vorbereitungen auf dieses Semester gesteckt und es scheint, dass diese Bemühungen nicht umsonst waren. Die erste Halbzeit liegt nun bereits hinter uns und bis jetzt scheint nichts schrecklich schief  gegangen zu sein; wir haben sogar unser Gefallen daran gefunden.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die EU-Ratspräsidentschaft sich stark und langfristig auf die Modernisierung der staatlichen Institutionen der Republik Litauen, auf ein tieferes Verständnis der Europäischen Union innerhalb der litauischen Gesellschaft sowie die Verankerung der europäischen Werte und der europäischen Identität auswirken wird.
 
Andererseits, so hoffe ich, wird auch Europa nach diesem Halbjahr auch ein wenig mehr über uns wissen und unsere Geschichte besser verstehen. Ich bin ein Optimist – daher habe ich die Hoffnung, dass nach der litauischen EU-Ratspräsidentschaft Litauen nicht mehr so oft irrtümlich Lettland genannt wird und umgekehrt.

Mein vordringliches Ziel heute ist, die Ziele der litauischen Ratspräsidentschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung sowie das Engagement Litauens bei der Gestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorzustellen.

In den ersten Monaten unserer Ratspräsidentschaft haben wir bereits zahlreiche hochrangige Veranstaltungen in Vilnius ausgerichtet, darunter auch ein sehr erfolgreiches Seminar in Paris in Zusammenarbeit mit Frankreich; und im Anschluss an dieses Treffen werde ich mich nach London begeben, um an dem gemeinsamen Seminar von Litauen und dem Vereinigten Königreich über Die Zukunft der EU-Kampfgruppen teilzunehmen. Alle Veranstaltungen der litauischen Ratspräsidentschaft im Rahmen der GSVP hängen auf eine oder andere Weise mit dem Europäischen Rat im Dezember zusammen.

Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass Litauen in diesem Jahr nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sondern sich auch so aktiv wie noch nie zuvor an der GSVP beteiligt. Derzeit halten sich 120 litauische Soldaten gemeinsam mit den Soldaten aus dem Vereinigten Königreich, Lettland, den Niederlanden und Schweden in einer EU-Kampfgruppe in Bereitschaft. Die litauischen Soldaten-Instrukteure beteiligen sich ab dem ersten Tag an der EU-Ausbildungsmission in Mali, zudem haben wir eine Schiffschutzgruppe zur Operation ATALANTA entsendet, wo sie humanitäre Hilfe für die UNO-Truppen leistet. Das heißt, dass wir den litauischen Vorsitz im EU-Rat nicht nur als eine Gelegenheit zur Einflussnahme, sondern auch als eine Verpflichtung zur aktiven Beteiligung an der bereits vereinbarten Politik begreifen.

Über Erfolge spricht man immer gern. Aber sowohl ich als auch alle hier Anwesenden wissen sehr gut, dass die Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der letzten Zeit vor allem pessimistisch angegangen wurden. Die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa mehren sich, während die Verteidigungsausgaben der meisten EU-Länder gekürzt werden. Die immer größer werdende Kluft zwischen den erforderlichen und vorhandenen Ressourcen wird durch die Rhetorik und symbolträchtige Initiativen gefüllt, die die Situation nur unwesentlich ändern.

Aufgrund der wirtschaftlichen Krise und des anhaltenden Sparens wurde der Verteidigungssektor in den meisten Ländern Europas stärker davon betroffen als andere Sektoren. Selbst wenn sich die Wirtschaft erholt, sind die Möglichkeiten für die Aufstockung des Verteidigungshaushalts durch die EU-Defizitgrenze stark eingeschränkt.

Verteidigungsfinanzierung

Ich denke, dass eine Stärkung der militärischen Kapazitäten und eine damit einhergehende Erholung der Rüstungsindustrie in Europa nur dann denkbar sind, wenn wir die Kürzungen der Verteidigungsausgaben stoppen.

Den Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur zufolge sind die Verteidigungskosten in den Jahren 2005-2010 in Europa um 10 % gesunken, von 2010 bis 2013 sind sie um weitere 10 % gesunken. Anders ausgedrückt, die Senkung der Verteidigungsausgaben wurde in den letzten Jahren nicht gestoppt, im Gegenteil, die Ausgaben werden noch schneller gekürzt. Wenn wir diesen Prozess nicht aufhalten, wird dies tiefgreifende und langfristige Folgen nicht nur für die europäische Rüstungsindustrie, sondern auch für die globale Rolle Europas haben, aus diesem Grund der Europäische Rat im Dezember gerade den Fragen der Verteidigungsfinanzierung mehr Aufmerksamkeit widmen. 

Wenn die Mehrheit der europäischen Länder (Litauen eingeschlossen) heute den Begriff „Ausbau der militärischen Kapazitäten“ verwendet, meinen sie damit bei Weitem nicht den Ausbau, sondern das Rückgangsmanagement. Daher können Appelle und Erwartungen, dass der Europäische Rat im Dezember neue ambitionierte Pläne vorstellt, nicht ernst genommen werden. Vollmundige Statements und übertrieben markante neue  Initiativen sollten nicht die immer größer werdende Kluft zwischen den für die Verteidigung notwendigen und den ihr zugewiesenen Ressourcen verdecken.

Ein tatsächlicher Stopp der Kürzungen der Verteidigungsausgaben könnte zum jetzigen Zeitpunkt für die Staatschefs ein hinreichend ambitioniertes Ziel sein. Sollte es gelingen dieses Ziel umzusetzen, wird man den Europäischen Rat im Dezember als historisch bezeichnen können.

Das hat auf keinen Fall zu bedeuten, dass die Möglichkeiten Kosten einzusparen und Effizienz zu erhöhen bereits ausgeschöpft sind. So zeigt beispielsweise eine Analyse der Europäischen Verteidigungsagentur, dass die Streitkräfte zu den größten Verbrauchern von Energieressourcen ihrer Länder zählen. Man sieht ein großes Energiesparpotential, das wir ausnutzen sollten, in dem viel effektivere Technologien und Prozesse eingesetzt werden. Die Mittel, die wir durch ein sparsameres Heizen von Kasernen, durch den Einsatz von weniger treibstoffintensiven Fahrzeugen oder die Verwendung erneuerbarer Energiequellen einsparen würden, könnten wir stattdessen in erforderliche militärische Kapazitäten investieren.

Revision der ESS

Eine weitere wichtige Arbeit, der sich der Europäische Rat annehmen könnte (wenn die Verkleinerung des Verteidigungshaushaltes gestoppt wird), wäre eine Revision der Europäischen Sicherheitsstrategie zu initiieren.

Im Dezember werden wir das 10-jährige Bestehen der Europäischen Sicherheitsstrategie begehen.  Typischerweise sind solche Jubiläen eine gute Gelegenheit dazu, Änderungen einzuleiten und Neubewertungen vorzunehmen. Doch Jahrestage sind nicht das Wichtigste. Lassen Sie mich die ersten Sätze der derzeit aktuellen Europäischen Sicherheitsstrategie zitieren:

„Europa war noch nie so reich, so sicher und so frei. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist eine Periode des Friedens und der Stabilität gewichen ...“

Könnte jemand heute ernsthaft behaupten, dass die bisherigen strategischen Voraussetzungen immer noch Gültigkeit haben? Ich glaube nicht. In den letzten zehn Jahren ist die Welt um Europa unsicher, instabiler  und radikaler geworden. Europa scheint introvertierter (es konzentriert sich auf seine internen Probleme), politisch weniger entschlossen und militärisch weniger imstande selbst Sicherheitsprobleme der unmittelbaren Nachbarn zu lösen, zu sein. 

Bei der Überprüfung der Strategie musste ebenfalls berücksichtigt werden, dass die Europäer zukünftig immer ernsthafter nicht nur über Sicherheitsprobleme ihrer Nachbarn nachdenken müssen. Ebenso wenig können wir den Umstand ignorieren, dass die USA, die jahrzehntelang in Westeuropa ihre Truppen stationiert hatten, ihre Aufmerksamkeit  immer öfter auf andere Länder richten. Daher wäre es für die EU hilfreich, ihre Rolle in der Welt und die Rolle der militärischen Macht bei der Umsetzung dieser Strategie mit anderen Augen zu sehen.

Außerdem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die neuen Bedrohungen – Fragen der Cyber-Abwehr und Energiesicherheit – in der jetzigen Strategie praktisch überhaupt keine Erwähnung finden. Dabei sind gerade diese Bedrohungen für Litauen und unsere Nachbarn heute besonders aktuell. Sie haben sicher vom dem erst vor kurzem in Tallin gegründeten NATO Kompetenzzentrum für die Cyber-Abwehr und dem gleichen in diesem Jahr in Vilnius eröffneten Kompetenzzentrum für die Energiesicherheit bereist gehört. Die Entstehung neuer Zentren spiegelt die Natur der wachsenden Sicherheitsbedrohungen nicht nur in unserer Region, sondern auch weit darüber hinaus wider.

Ich werde in meiner Rede noch auf die neuen Bedrohungen zurückkommen. Meine wichtigste Botschaft ist jedoch, dass der Europäische Rat im Hinblick auf die erheblichen Veränderungen in der Sicherheitslage im Dezember die Revision und Aktualisierung  eines der wichtigsten EU-Strategiepapiere initiieren sollte.

Sicherheitspartnerschaften

Das dritte Thema (neben Verteidigungsfinanzierung und Revision der Europäischen Verteidigungsstrategie), dem mehr Beachtung geschenkt werden sollte, ist die Stärkung der Partnerschaften im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
 
Bekanntermaßen zählt die Stärkung der Östlichen Partnerschaften zu den vordringlichsten Prioritäten der litauischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir hoffen, dass beim Gipfel der Östlichen Partnerschaften im nächsten Monat in Vilnius das immens wichtige Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet wird und dass auch Georgien und Moldawien entsprechende Abkommen paraphieren.

Es ist sehr wichtig, dass es im Europäischen Parlament viele aktive Anhänger der Stärkung der Östlichen Partnerschaft gibt. Zwar hängen die erwähnten Abkommen nicht unmittelbar mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen, dennoch wird ihr langfristiger und umfassender Charakter für die europäische Sicherheit von großer Bedeutung sein. Die Einbeziehung der Ukraine in den eurointegrativen Prozess ist sehr wichtig. Dieses Assoziationsabkommen generiert geopolitische Veränderungen, die die gesamte östliche Nachbarschaft Europas verändern werden.

Andererseits schöpft die EU das Zusammenarbeitspotential mit ihren Partnern im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bisher nicht voll aus. Wir sehen keinen regelmäßigen Sicherheitsdialog zwischen der EU und ihren Partnern, ganz zu schweigen von den militärischen Kooperationsprogrammen. Ebenso vermissen wir aktive Bemühungen, die Partner in die EU-Einsätze einzubeziehen. Beim Zusammenstellen ihrer Beiträge für die EU-Einsätze könnten die EU-Länder problemlos auch Vertreter einiger Partner einbeziehen. Bei NATO-Missionen ist dies eine absolut  übliche und bewährte Praxis.

Allgemein gesagt, wird der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und dem Einbeziehen der Partner in militärische Operationen der EU kein Wert zugesprochen und sie sind bisher noch kein Teil der Nachbarschaftspolitik geworden. Solches geschieht eher ad hoc und die Partner werden nur insoweit wertgeschätzt, wie sie dazu imstande sind, die Lücken der EU-Kapazitäten zu schließen.

Um die unzureichende Nutzung des vorhandenen Potentials besser darzustellen,  möchte ich ihnen einige Beispiele nennen:

– Wenn ein Partner und ein EU-Land für die EU-Missionen gleichwertige Kapazitäten anbieten, wird dem letzterem der Vorrang gegeben. Dies bedeutet, dass unseren Partnern die Möglichkeit sich an den Operationen zu beteiligen nur in den Bereichen bleibt, in denen die Kapazitäten der 28 EU-Länder nicht ausreichen. Sie werden mir zustimmen, dass allein der Umstand, dass sich in allen 28 Ländern keine geeigneten Kapazitäten finden, darauf hindeutet, dass es sich dabei um sehr teure oder sehr seltene Einsätze handeln muss. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Land wie Georgien oder Moldawien über solche Kapazitäten verfügen könnte. Daher schlagen wir vor, dass die EU sich in solchen Situationen an den Grundsatz der positiven Diskrimination halten sollte – wenn unsere Partner die notwendigen Kapazitäten anbieten, sollten vorrangig diese genutzt werden.

– Eine weitere fehlerhafte Praxis bei den EU-Operationen besteht darin, dass sobald Mängel auftauchen, die Dienste privater Anbieter in Anspruch genommen werden, anstatt sich nach den Möglichkeiten der  Partner zu erkundigen. So mietet die EU für die Ausbildungsmission in Mali gerade für sechs Monate medizinische Evakuationshubschrauber (MEDEVAC) im Wert von 2,5 Mio. Euro. Im nächsten Jahr werden die EU-Länder für diese Dienstleistungen voraussichtlich über fünf Mio. Euro bezahlen. Allerdings hat sich die EU kein einziges Mal an die Partner gewandt, die über solche Kapazitäten verfügen und diese eventuell zu viel günstigeren Bedingungen bereitstellen würden.

Aus diesem Grund haben wir stets während unseres Ratsvorsitzes unterstrichen, dass die Zusammenarbeit mit unseren Partnern, vor allem mit den Nachbarländern, im Bereich der Sicherheit und Verteidigung sehr wichtig ist. Eine solche Zusammenarbeit sollte als eigenständiges Ziel verstanden werden, das der EU gestattet, ihr Sicherheitsumfeld zielgerichtet zu gestalten. Anders ausgedrückt: das Investieren in die Stärkung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist eine gute Investition – selbst in wirtschaftlichen Krisenzeiten.

Neue Herausforderungen

Das letzte Thema, dem der Europäische Rat wie ich hoffe mehr Aufmerksamkeit schenken wird und den ich bereits im Kontext der Revision der Sicherheitsstrategie angesprochen habe, sind die sogenannten neuen Sicherheitsherausforderungen.

Man sollte eigentlich sie nicht mehr als „neu“ bezeichnen, da wir bereits seit einem Jahrzehnt von ihnen sprechen. Bisher haben wir augenscheinlich noch keine bessere Bezeichnung dafür gefunden. (Andererseits werden Litauen und die anderen Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, ebenfalls immer noch als „die neuen Mitglieder“ bezeichnet, auch wenn sich die EU seitdem bereits zweimal erweitern konnte).

Wenn wir von den neuen Herausforderungen sprechen, denken wir meistens an Probleme im Zusammenhang mit der Cyber-Abwehr und Energiesicherheit. Beide Bereiche sind durch ihre Komplexität gekennzeichnet. Eine Antwort auf Bedrohungen dieser Art muss daher ebenfalls komplex sein – angefangen mit der rechtlichen Regulierung, dem Festlegen von Standards sowie zielgerichteten Investitionen bis hin zur aktiven Diplomatie, Abschreckung und Gegenmaßnahmen.

Die EU scheint derzeit mit ihrer vorhandenen Erfahrung, ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht und ihren Institutionen mehr als jeder andere dazu imstande zu sein die Führungsrolle bei der Suche nach Lösungen für solche nichtmilitärische Bedrohungen wie Cyber-Bedrohung oder Unsicherheit der Energieversorgung zu übernehmen. Selbstverständlich müssten Probleme dieser Art in enger Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Organisationen angegangen werden, darunter vor allem mit der NATO, die die bereits erwähnten Kompetenzzentren in Vilnius und Tallinn gegründet hat. Ich hoffe, dass der Europäische Rat im Dezember diesbezüglich ambitionierte Leitlinien festlegen wird.

Ich würde meine Rede gerne mit positiven Worten beenden. Sie lauten wie folgt:
 „Europa kann im Bereich Sicherheit und Verteidigung mehr leisten, als es sich selbst zutraut.“
Ich werde versuchen zu erklären, was ich damit meine.

Es ist leicht in Pessimismus zu verfallen und dabei zu vergessen, dass die EU-Länder über 50.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz haben. Das nicht sehr große Litauen steht seit 2005 einem Provincial Reconstruction Team in Afghanistan vor und hat dort zusätzlich Sondereinheiten abbestellt. 2011 wurde die Mehrzahl aller Kampfeinsätze im Rahmen der NATO-Mission in Libyen von europäischen Ländern durchgeführt. Frankreich führt derzeit in Mali die Operation Serval aus und hat alleine mehrere Streitkräfte so groß wie die EU-Kampfgruppen entsendet.
 
Es ist kein Geheimnis, dass es uns in der EU nicht immer gelingt, uns zu einigen. Das wird manchmal mit dem fehlenden politischen Willen erklärt. Über ein solches problematisches Thema -  die EU-Kampfgruppen - werden wir morgen in London diskutieren: es gelingt uns nicht, sie in angemessener Weise zu bestücken; die, die bereits vollständig sind, entsenden wir nicht zu Operationen; es ist unklar ob es Sinn macht auch weiterhin in sie zu investieren. Ironisch ausgedrückt kann man die Kampfgruppen mit der berühmten Zarenkanone in Moskau vergleichen, aus der trotz ihres imposanten Aussehens kein einziges Mal ein Schuss abgegeben wurde.  
 
Dennoch bin ich mir sicher (und meine angeführten Beispiele bezeugen dies), dass die Länder der EU und ihre Streitkräfte in kritischen Situationen sogar ohne Kampfgruppen dazu in der Lage sind, schnell und effektiv zu agieren. Bisher waren sie dazu in der Lage, muss man hinzufügen. 

Diese Fähigkeit kann uns verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass der Europäische Rat im Dezember Impulse für neue, positive Tendenzen liefert. Einige der möglichen Richtungen habe ich versucht Ihnen hier vorzustellen.

Das Team des litauischen Ratsvorsitzes wird auch weiterhin alles daran setzen sie in die Tat umzusetzen. Ich habe keinen Zweifel daran, Herr Präsident, dass Sie und der von Ihnen geleitete Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung die Mitgliedstaaten auch in diesen komplizieren Zeiten aktiv unterstützen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld. Soweit meine Zeit es zulässt, stehe ich Ihnen für die  Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Ich muss den Zug nach London noch rechtzeitig erwischen – und ein Zugfahrplan lässt sich leider auch von einem Verteidigungsminister nicht umstoßen.

14. Oktober 2013, Brüssel

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)
5.0783157348633E-5

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement

Menge des sozialen Netzwerkes

  • Jan 14, President @Grybauskaite_LT presented results of #EU2013LT to EP in Strasbourg. Read press release here: about 199 days ago
  • Watch live press conference of Lithuanian President @Grybauskaite_LT & EP President Schulz about 199 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: @EU2013LT gave all efforts for #EU financial stability, growth&jobs: work should be continued about 199 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: @EU2013LT gave all efforts for #EU financial stability, growth&jobs: work should be continued about 199 days ago
  • RT @EU2013LT: Today #Lithuania President @Grybauskaite_LT will present #EU2013LT results to @Europarl_EN in official closing event http://t… about 199 days ago
  • Watch live at 9am (CET) presentation by @Grybauskaite_LT of #EU2013LT results @ #EP plenary session #EbS+ @EU2013LT about 199 days ago
  • RT @EC_AVService: LIVE 09h00 CET on #EbS+ EP plenary session review of the Lithuanian Presidency @EU2013LT about 199 days ago
  • @Europarl_EN plenary session review of #EU2013LT will be streamed LIVE 9:00 CET on #EbS+ about 199 days ago
  • RT @EC_AVService: LIVE 09h00 CET on #EbS+ EP plenary session review of the Lithuanian Presidency @EU2013LT about 199 days ago
  • Today #Lithuania President @Grybauskaite_LT will present #EU2013LT results to @Europarl_EN in official closing event about 199 days ago
  • RT @Leskevicius: Definite example 2 follow: #GSC "green office" campaign goes digital & offers print on demand 4 @EUCouncil meetings. Natur… about 202 days ago
  • RT @LinkeviciusL: #Vilnius becomes a synonym for #Ukraine's European integration- from my meeting w opposition MP @Poroshenko. about 203 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: Lithuania makes the first step in exploring space. Satellites „LitSat-1“ and „LituanicaSat-1“ were successfully launch… about 204 days ago
  • RT @LinkeviciusL: One small step for space history, a big leap for #Lithuania - 1st LT satellites take off from @NASA ! #CubeSats @Lituani… about 204 days ago
  • RT @EUCouncilPress: Congratulations to the new Greek EU Council presidency- looking forward to working together! @gr2014eu #GR2014EU about 205 days ago
  • Achievements of #EU2013LT: more credible, growing and open #Europe; infographics about 207 days ago
  • #EU2013LT achievements for credible, growing and open Europe: described, counted up and collected in one place. Here: about 210 days ago
  • RT @PRLTUN: Seeing the name of #Lithuania at the #UN #SecurityCouncil- a moment of great pride for my country about 211 days ago
  • RT @francediplo: Les succès de la présidence du conseil de l'#UE par la #Lituanie qui vient de s'achever : #EU2013LT… about 211 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: First day with #Euro in #Latvia. Congratulations to our #Baltic neighbours! about 212 days ago
  • RT @Grybauskaite_LT: All the success for #Greece taking over the EU Presidency! @GreekPresidency @EU2013LT @gr2014eu about 212 days ago
  • #EU2013LT over, #Lithuania is now non-permanent member of @UN Security Council. For updates, follow @LithuaniaUNNY and @PRLTUN about 212 days ago
  • RT @LinkeviciusL: Good New Year' morning #Greece! Most heartfelt wishes for successful @GreekPresidency #EU! about 212 days ago
  • RT @LinkeviciusL: Congrats #Latvia! Historic moment, our neighbors is the 18th member of € zone! Hope #Lithuania will join this family next… about 212 days ago
  • RT @LinkeviciusL: Good New Year' morning #Greece! Most heartfelt wishes for successful @GreekPresidency #EU! about 212 days ago
  • RT @EU2013LTpress: Having worked for credible, growing, open Europe #EU2013LT hands @EUCouncil Presidency to #GR2014EU. Ευτυχισμένο το... about 212 days ago
  • RT @IrelandRepBru: Congrats and job well done to @EU2013LTpress; and welcome and good luck to @gr2014eu about 213 days ago
  • Having worked for credible, growing, open Europe #EU2013LT hands @EUCouncil Presidency to #GR2014EU. Ευτυχισμένο το Νέο Έτος!... about 213 days ago
  • RT @LinkeviciusL: First, singing revolution, now- singing Presidency- concluding song by the #EU2013LT team: about 213 days ago
  • As #EU2013LT comes to a close, Perm Rep Karoblis reviews accomplishments, thanks Presidency team and partners. Watch: about 213 days ago