Vorsitzführendes Litauen wird sich um eine Einigung der Mitgliedstaaten über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds bemühen

12 Juli 2013, Erneuert, 13:11 EET
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autor: Reuters/Scanpix

Der Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna  wird am 15. Juli. zum ersten Mal den Vorsitz im EU-Rat “Landwirtschaft und Fischerei” führen. Während der Sitzung wird das vorsitzführende Litauen den EU-Ministern die Ergebnisse des letzten Trilogs zur gemeinsamen Agrarpolitik präsentieren, man wird die neue Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und Fangmöglichkeiten 2014 erörtern.

Der Minister wird außerdem ein sechs-monatiges Programm der litauischen Präsidentschaft für den Sektor Landwirtschaft und Fischerei vorstellen, wichtigste Prioritäten der innovativen und ökologisch nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Entwicklung der Fischerei in der Union nennen.

"Litauen hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Ehre, den Vorsitz im Rat der EU zu führen. Im Bewusstsein unserer Verantwortung sind wir bereit, effektiv unsere Ziele in den Bereichen der Landwirtschaft, Fischerei, Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Pflanzenschutz anzustreben,"- sagte der Minister V. Jukna.

Einer der Hauptthemen der Ratssitzung - ein Vorschlag für die Verordnung, mit der der neue Europäischen Meeres-und Fischereifonds angenommen sein soll. Diese Verordnung wird für den Zeitraum 2014-2020 einen neuen Fonds gründen, der den Europäischen Fischereifonds 2007-2013 und andere vorhandene Finanzinstrumente für die Fischereiaufsicht, Unterstützung der Datenerfassung und Entwicklung der integrierten Meerespolitik ersetzen wird.

Europäischer Meeres- und Fischereifonds wird eine der wichtigsten Instrumente für die Finanzierung ambitionierter Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik sein. Die Minister werden über die Aspekte der Verordnung, in denen es noch keine Einigung gibt, wie Haushaltsmittel des Fonds, Kriterien für die Zuweisung von Mitteln an die Mitgliedstaaten und Bestimmungen für die Aussetzung der Zahlungsfrist bei Nichteinhaltung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik diskutieren.

"Ziel Litauens, als eines vorsitzführenden Landes, ist der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen und eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. So werden wir während der kommenden Sitzung des EU-Rates einen gemeinsamen Ansatz des EU-Rats anstreben, so dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, sobald es dafür bereit ist, beginnen können. Wir werden uns alle Mühen geben, um sicherzustellen, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds seine Tätigkeit nicht viel später als ab 1. Januar 2014 anfangen kann,"- betonte der Minister.

Auf der Sitzung des EU-Rates wird die Kommission die Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2014 präsentieren und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, sich zu den Grundsätzen bei der Bestimmung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für das kommende Jahr zu äußern.

"Wir beabsichtigen die von anderen Präsidentschaften begonnenen Gespräche über bestehende Initiativen und Legislativvorschläge im Agrar- und Fischereisektor fortzusetzen, sowie neue Diskussionen über neue Initiativen zu beginnen, die die Effizienzsteigerung des Agrar-und Fischereisektors und weitere Vereinfachung der administrativen und rechtlichen Verfahren sicherstellen sollten," – unterstrich der Minister V. Jukna die Absichten des vorsitzführenden Litauens.

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