Präsidentschaftstagesordnung für Justiz wurde mit Europaabgeordneten besprochen

18 Juli 2013, Erneuert, 11:28 EET
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autor: Reuters/Scanpix

Am Mittwoch erörterten die nach Litauen angereisten Mitglieder das Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlamentes (EP) mit hohen Beamten Litauens die wichtigsten Prioritäten der litauischen Präsidentschaft und diskutierten über die gemeinsame Arbeit im Bereich Justiz.

Der litauische Justizminister Juozas Bernatonis hat beim Treffen mit JURI-Mitgliedern des EP betont, dass Hauptziele während der Präsidentschaft Fortschritte bei der Diskussion über einen vorläufigen Kontenpfändung und europäisches internationales Insolvenzrecht,  bei der Entwicklung eines Instruments für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Legalisierung von Dokumenten,  bei der Umsetzung der Datenschutz-Reform und des Stockholmer Programms sind.

"Ich freue mich über die konstruktive Zusammenarbeit mit dem JURI-Ausschuss. Nur mithilfe einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament können wir Fortschritte bei der Lösung der prioritären Fragen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Justiz machen” - sagte der Justizminister J. Bernatonis.

Die Europaabgeordneten besprochen mit dem stellvertretenden Finanzminister Algimantas Rimkūnas die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Paket von Abschlussprüfung-Vorschlägen. Diese Richtlinie und Verordnung sind wesentliche Rechtsvorschriften, die die Stärkung des Abschlussprüfungsmarktes und seine Öffnung für kleine und mittlere Prüfungsgesellschaften ermöglichen werden.

"Das Ziel des Pakets - das Vertrauen der Märkte in die Prüfungsdienstleistungen durch die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen und Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer wiederherzustellen; daher wird die litauische Präsidentschaft eine schnelle Genehmigung des Pakets anstreben," - sagte der stellvertretende Finanzminister A. Rimkūnas.

Zusätzlich zu den oben genannten Themen haben die Europaabgeordneten zusammen mit dem Kulturminister Šarunas Birutis über die Arbeiten der litauischen Präsidentschaft in Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, sowie die Lizenzierung von Rechten an musikalischen Werken für Online-Nutzungen im Binnenmarkt diskutiert.

"Heutzutage ist es wichtig, nicht nur den Schutz des Urheberrechts zu gewährleisten, sondern auch sicherzustellen, dass Repertoire populärer Werke die Verbreitung der nationalen Repertoire von kleineren EU-Mitgliedstaaten nicht überschattet", - sagte der Minister. Ihm zufolge zählt die Sicherstellung der kulturellen und musikalischen Vielfalt in der EU zu den wichtigsten Prioritäten.

Heute haben die Mitglieder des JURI-Ausschusses die Prioritäten der litauischen Präsidentschaft im Bereich Justiz mit der Präsidentin Dalia Grybauskaitė besprochen, und morgen werden sie mit dem Wirtschaftsminister Evaldas Gustas treffen, der die Pläne im Bereich  Gesellschaftsrecht vorstellen wird. Litauen hofft die Diskussionen in der Arbeitsgruppe des Rates über die Änderungen der Aktionärsrechterichtlinie im Zusammenhang mit der Förderung der Beteiligung der Aktionäre in Unternehmensführung und Stärkung ihrer Rolle zu beginnen und die Debatte über die neue Rechtsform der juristischen Personen auf EU-Ebene fortzusetzen.

Der Aufenthalt der Mitglieder des Ausschusses in Litauen ist ein traditioneller Besuch der Europaabgeordnete in dem den Vorsitz im Rat der EU innehabenden Land, um sich mit seinen Prioritäten und Programm bekannt zu machen.

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