Präsidentin hat in Straßburg offiziell den litauischen Vorsitz im Rat der EU angefangen

04 Juli 2013, Erneuert, 08:30 EET
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autor: Dž. G. Barysaitė

Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė hat in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg die Prioritäten und wichtigsten Aufgaben der litauischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt und auf die Fragen der Europaabgeordneten beantwortet. Dies ist der offizielle Anfang der sechsmonatigen litauischen EU-Ratspräsidentschaft. Laut der Präsidentin, verfolgt die Tagesordnung der litauischen Präsidentschaft ambitionierte Ziele und ist sehr wichtig für alle Europäer.

Litauen wird sich im kommenden halben Jahr mit mehr als 300 Rechtsvorschriften befassen müssen, die für das langfristige Wachstum der EU-Wirtschaft, Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit und der Energiepreise, Gewährleistung der sichereren Nachbarschaft notwendig sind.

"Nach fünf Jahren des wirtschaftlichen Abschwungs erwarten die Europäer echte Leistungen. Daher müssen wir innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne eine Menge von Entscheidungen treffen und neue Möglichkeiten für unsere Bürger eröffnen. Dazu braucht man starken politischen Wille und koordinierte Maßnahmen aller EU-Institutionen und nationalen Regierungen. Litauen ist bereit, alle Kräfte Europas zu mobilisieren, damit man sich auf eine bessere, stärkere und einige gemeinsame Zukunft einigen kann,"- sagte die Präsidentin.

Die Präsidentin sprach über die Bedeutung sofortiger Entscheidungen und hob dabei den Zusammenhalt des litauischen Volkes hervor: "Ich vertrete ein Land, das genau weiß, wie schwierig es ist, harte Entscheidungen zu treffen und was ist der Preis, den man dafür zahlen muss, aber auch weiß, welche Vorteile zu erwarten sind, wenn solche notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Entschlossene Haltung der Litauer ist der wichtigste Grund dafür, dass die litauische Wirtschaft am schnellsten in Europa wächst. Ich vertrete ein Land, das ihre Kraft aus Einheit zieht."

Laut der Präsidentin, ist es sehr wichtig, einen Konsens unter den EU-Ländern zu erreichen, und sicherzustellen, dass die im EU-Haushalt vorgesehenen finanziellen Mittel so schnell wie möglich – schon am Anfang 2014 - alle EU-Länder und problematischsten Bereichen erreichen. Nach der Erzielung der politischen Einigung über den EU-Mehrjahreshaushalt wird Litauen anstreben, 70 für seine Umsetzung wichtigen Dokumenten bis zum Ende des Jahres in Einklang zu bringen.

Die Präsidentin nennt den Binnenmarkt als den größten wirtschaftlichen Erfolg der EU und betont die Notwendigkeit, effektiv sein Potenzial zu nutzen, sowie einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Energie, Dienstleistungen und Digitalwirtschaft zu schaffen.

Die Präsidentin betonte, dass allein ein integrierter EU-Binnenmarkt für Energie die Energiepreise deutlich reduzieren und Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern würde. Es wurde geschätzt, dass wenn der Binnenmarkt in 2015 vollendet wird, wird die EU rund 35 Milliarden Euro pro Jahr allein für Strom sparen.

"Heute bezahlen unsere Bürger und Unternehmen zu viel für Energie. Dies schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und reduziert die Kaufkraft der Verbraucher. Aufgrund der Abwesenheit des Binnenmarktes für Energie bildet sich ein Vakuum der Energiesicherheit. Wir waren uns einig, dass der Binnenmarkt für Energie bis 2014 geschaffen werden sollte und nach 2015 sollte keiner EU-Mitgliedstaat vom europäischen Gas- und Stromnetz isoliert bleiben"- sagte die Präsidentin in Bezug auf die Energie-Agenda.

Während der litauischen Präsidentschaft wird am 4-5. November in Vilnius die Konferenz über die Vollendung des EU-Binnenmarktes für Energie stattfinden. Auf der Konferenz werden Entscheidungen über die wichtigsten Energie-Projekte in Europa getroffen sein.

Die Präsidentin betonte auch die Bedeutung der Digitalisierung der EU-Wirtschaft.  Während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft werden zwei Veranstaltungen für digitalen Markt und IT-Entwicklung stattfinden: Sitzung des Europäischen Rates im Oktober und Veranstaltung der europäischen Forschung und Innovation (IKT) am Anfang November in Vilnius.

Offenes Europa – die dritte Priorität Litauens. Während des Vorsitzes wird ein Freihandelsabkommen mit den USA, Japan ausgehandelt werden und eine engere Integration zwischen der EU und ihren östlichen Partnern angestrebt. Laut der Präsidentin, sollen die EU-Partner, die die europäische Richtung gewählt haben, wissen, dass sie willkommen sind und dass sie Mitglieder unserer Familie werden können, sobald sie dafür vorbereitet sind. Es wird erwartet, dass im Vilnius-Gipfel im November wichtige Entscheidungen getroffen werden: man plant die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, Abschluss der Verhandlungen und Paraphierung der Abkommen mit der Republik Moldau, Georgien und Armenien.

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