Meldung der Litauischen Präsidentschaft über die Ergebnisse der Debatte über die EU-US Arbeitsgruppe

18 Juli 2013, Erneuert, 19:12 EET
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Meldung der Litauischen Präsidentschaft über die Ergebnisse der Debatte über die EU-US Arbeitsgruppe | autor: PantherMedia/Scanpix

Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im AStV einigten sich am 18. Juli auf den Aufgabenbereich und Zusammensetzung der EU-Seite in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit der US-Seite für die Behandlung der Datenschutzfragen verantwortlich ist.

Die Arbeitsgruppe wird ihre erste Sitzung am 22-23. Juli in Brüssel abhalten. Den Vorsitz der EU-Seite wird die Kommission zusammen mit dem Präsidentschaftsland führen. Die Vorsitzenden werden zu gegebener Zeit einen Bericht dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorlegen, der über Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Gruppe entscheiden wird.

Die EU-Seite wird aus dem Präsidentschaftsland, der Kommission, dem Koordinator für Terrorismusbekämpfung, dem EAD, bis zu 10 Experten aus den Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Artikel-29-Datenschutzgruppe zusammensetzen.

Es wurde auch vereinbart, dass interessierte Mitgliedstaaten mit den USA bilaterale Themen rund um ihre nationale Sicherheit besprechen dürfen und ihre Standpunkte koordinieren können, wenn sie dies wünschen.

Des Weiteren wurde die Bedeutung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, die für die Führung von solchen Gesprächen mit den USA zuständig sind und den Teilnehmern der Datenschutzesgruppe hervorgehoben.
 

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