Litauische Präsidentschaft erzielte Einigung des Rates auf EU-Jahreshaushalt 2014

16 Juli 2013, Erneuert, 20:33 EET
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Litauische Präsidentschaft erzielte Einigung des Rates auf EU-Jahreshaushalt 2014 | autor: PantherMedia/Scanpix

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 15. Juli eine Einigung auf technischer Ebene über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des EU-Haushaltsplanes 2014, des ersten Jahreshaushalts im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, erzielt. Die Vereinbarung im Rahmen der litauischen EU-Ratspräsidentschaft wurde von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt und braucht noch politische Zustimmung von den EU-Botschaftern am 18. Juli. 

 "Dies ist der erste große Erfolg der litauischen Präsidentschaft und es dauerte extrem kurze Zeit, einen Konsens zu erreichen. Ich bin sehr stolz auf mein Team im Haushaltsausschuss ", sagte Botschafter Raimundas Karoblis, Ständiger Vertreter Litauens in der EU und Vorsitzender des AStV II.

In absoluten Zahlen beträgt der Standpunkt des Rates 141,8 Mrd. EUR in Verpflichtungsermächtigungen und 134,8 Mrd. EUR in den Zahlungsermächtigungen.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Sicherstellung ausreichender Spielräume gerichtet, damit man mit unvorhergesehenen Umständen bei der Finanzierung der EU-Prioritäten umgehen kann, insbesondere in den Bereichen Jugendbeschäftigung, Forschung, KMU usw.

"Die litauische Präsidentschaft hat Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten gesetzt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben die politische Verpflichtung, Maßnahmen für Jugendbeschäftigung zu priorisieren. Ich bin sehr zufrieden, dass der Standpunkt des Rates zum EU-Jahreshaushalt diese Fragen angemessen angeht ", sagte der Botschafter Karoblis.

Im Vergleich zu den von der Kommission vorgeschlagen Beträgen, hat der Rat die Zahlungen um insgesamt 1,06 Mrd. EUR und Verpflichtungen um 0,24 Mrd. EUR gekürzt. Kürzungen sind auf Haushaltslinien gerichtet, die nach einer gründlichen Prüfung des Haushaltsvollzugs in den letzten Jahren und unter Zugrundlegung realistischer Aufnahmekapazitäten ausgewählt wurden. Der Rat hat große Anstrengungen gemacht, um die Erhöhung der administrativen EU-Ausgaben auf 0,28 Prozent in Verpflichtungsermächtigungen und 0,30 Prozent in den Zahlungsermächtigungen im Vergleich zum Jahr 2013 zu begrenzen.

Der Standpunkt des Rates, der formell von dem am 2. September endenden schriftlichen Verfahren verabschiedet werden soll, wird als Mandat für die litauische Präsidentschaft dienen, um den EU-Haushalt für das nächste Jahr mit dem Europäischen Parlament noch in diesem Jahr zu verhandeln. Das Parlament wird voraussichtlich seinen Standpunkt am Ende Oktober verabschieden.

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