Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird trilaterale Dialoge über Leitlinien für Telekommunikationsnetze aufnehmen

26 September 2013, Erneuert, 12:03 EET
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autor: PantherMedia/Scanpix

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter  (Coreper I) hat heute Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, das gemeinsame Mandat gegeben, trilaterale Dialoge mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das zum Teil veränderte Angebot der Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzunehmen.

Die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze sind eines der  wesentlichen Bestandteile der europäischen digitalen Agenda. Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft führt, bemüht sich die Verhandlungen über diese Rechtsakte zu Ende zu führen, es ist eine der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft. Diese Leitlinien lassen grundsätzlich feststellen, wie das Finanzierungsproblem für die Breitbandnetze zu lösen ist, wie die prioritären Infrastrukturprojekte für digitale Dienstleistungen auszuwählen sind und wie gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten ausreichend an dem Management dieses Instrumentes beteiligt sind. In dem geänderten Angebot wird die Entscheidung des EU-Rates berücksichtigt, die Finanzierung der Telekommunikationen im Rahmen der europäischen Infrastrukturnetze deutlich zu reduzieren. In dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist für die Umsetzung der Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze 1 Mrd. Euro vorgesehen.

Die Verordnung über die europäischen Infrastrukturnetze und die Leitlinien für Telekommunikationsnetze müssten ab Januar 2014 in allen drei Sektoren angewendet werden (Energie, Transport und Telekommunikationen).

Diese Initiative ist in der Strategie für ein fortschrittliches, nachhaltiges und integratives Wachstum „Europa 2020“ verankert, hier ist die digitale Infrastruktur in die vorbildliche Initiative „Die digitale Agenda Europas“ integriert und hat eine besonders wichtige Rolle zu spielen.

Das erste Angebot der Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2011 unterbreitet. Der erste inoffizielle trilaterale Dialog ist für den 2. Oktober vorgesehen. Der Ausschuss des Europäischen Parlamentes für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat über dieses Angebot am 9. Juli 2013 abgestimmt.

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