Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird im Europäischen Parlament die Position des EU-Rates vorstellen

10 September 2013, Erneuert, 08:27 EET
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autor: Reuters/Scanpix

An der heute beginnenden Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes werden der Finanzminister Rimantas Šadžius, der Außenminister Linas Linkevičius, der Vize-Finanzminister Algimantas Rimkūnas und der Vize-Außenminister Vytautas Leškevičius teilnehmen.

Am 10. September wird der Finanzminister R. Šadžius die Position des Rates der Europäischen Union zur Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge vorstellen. Der Außenminister L. Linkevičius wird sich zur digitalen Agenda zur Wachstums-, Mobilitäts- und Einstellungsförderung äußern und eine Rede über die Gefahren für die Medienfreiheit und über Bürgerüberwachung halten. Das Thema EU-Haushalt 2014 wird der Vize-Finanzminister A. Rimkūnas vorstellen.      
Am 11. September wird der Außenminister L. Linkevičius an der traditionellen Debatten zur Lage der Europäischen Union im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes teilnehmen, an denen der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Hauptrede halten wird. Der Minister wird darüber hinaus die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton bei den Debatten zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertreten. 

Während des Besuchs werden der Außenminister und der Vize-Außenminister an dem Treffen mit dem Stellvertreter des Präsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič teilnehmen und die aktuellsten Fragen zur Gesetzgebung besprechen. Die wichtigsten Punkte auf der Agenda des Europäischen Parlamentes sollen auch bei dem Treffen mit den in Litauen gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes besprochen werden.

Die Vertretung des EU-Rates in der Beziehung mit dem Europäischen Parlament gehört zu den Hauptpflichten des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
 

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