Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nahm an den Diskussionen zur aktuellen Lage der EU im Europäischen Parlament teil

12 September 2013, Erneuert, 10:44 EET
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Linas Linkevičius | autor: http://audiovisual.europarl.europa.eu

Am 11. September hat der litauische Außenminister Linas Linkevičius bei den Diskussionen des Europäischen Parlamentes in Straßburg, bei denen  auch der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso den Jahresbericht zur aktuellen Lage der Union vorstellte, im Namen des EU-Rates gesprochen.

Der Minister hat unterstrichen, wie wichtig es ist, die im Bericht des Kommissionspräsidenten vorgestellten Initiativen bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion, der Bankenunion und des EU-Binnenmarktes umzusetzen, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU anzukurbeln. Diese Themen gehören zu den Prioritäten auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft sowohl was Litauen als auch was das gesamte Trio (Irland, Litauen, Griechenland) anbelangt. L. Linkevičius wies darauf hin, dass die Wirtschaftsperspektiven der EU sehr stark auch von der politischen Einigung über die schnelle Umsetzung des mehrjährigen Finanzprogrammes abhängen.

„Der mehrjährige Finanzrahmen der EU wird die für das europäische Wirtschaftswachstum  erforderlichen Fonds zur Verfügung stellen und das Schaffen neuer Arbeitsplätze fördern. Die Einigung, die wir im Juni erzielt haben, ist gut für unsere Bürger und wir hoffen, dass sie in der nächsten Zeit angenommen wird“, sagte der Minister L. Linkevičius als er zu den Mitgliedern des Europäischen Parlamentes sprach.

Als er über das Streben nach einem geschlossenen Europa sprach, betonte der Minister, dass bei einem informellen Treffen in Vilnius eine starke und einstimmige Erklärung der EU-Außenminister zu Syrien verabschiedet wurde und diese Erklärung ein wichtiger Beitrag zu den internationalen Bemühungen war, eine diplomatische Lösung zu finden.

Der Außenminister hat darüber hinaus die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton  bei den Debatten im Europäischen Parlament über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vertreten. Bei den Debatten wurde über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf dem maritimen Gebiet und über die militärischen Strukturen der EU, ihre aktueller Stand und  künftige Perspektiven diskutiert.

Bei dem Treffen mit dem für institutionelle Beziehungen zuständigen Stellvertreter des Europäischen Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič haben L. Linkevičius und der Außenvizeminister V. Leškevičius über den Status der politischen Parteien und der politischen Fonds, die Anwendung der delegierten Rechtsakten und Umsetzungsrechtsakten gesprochen. Darüber hinaus wurde über den Verabschiedungsverlauf der Rechtsakten, die der Umsetzung der Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen dienen sollen, beraten.
 
Der litauische Vize-Minister V. Leškevičius und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz haben der Verordnung fūr Reform des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterzeichnet. Die Reform wird die Effizienz des Service verbessern, wird die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden erleichtern und helfen, die finanziellen Interessen der EU zu schützen.

 

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