Landwirtschaftsminister diskutieren abschließende Fragen zu den Verhandlungen über die GAP-Reform

23 September 2013, Erneuert, 13:32 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei am 23. September hofft das dem Rat vorsitzende Litauen auf eine klare Richtung der EU-Mitgliedstaaten bezüglich einer möglichen Positionsannäherung an das Europäische Parlament, damit bezüglich des GAP-Reformpaketes zu einer endgültigen Einigung gelangt werden kann. 

Als Ratsvorsitzender wird Landwirtschaftsminister Prof. Vigilijus Jukna den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorstellen. Der Rat wird über die Ergebnisse des dreiseitigen Dialogs mit dem Europäischen Parlaments am 17. September unterrichtet. Bei dem erwähnten dreiseitigen Dialog wurden bisher ungelöste Fragen bezüglich des mehrjährigen Finanzierungsrahmens 2014-2020 erörtert.

Anlässlich der informellen Ratssitzung vom 8. bis 10. September in Vilnius äußerten sowohl das vorsitzende Land als auch die Minister der Mitgliedstaaten ihre einhellige Zustimmung, sich an die politische Absprache bezüglich der GAP-Reform von Ende Juni zu halten.

„Das dem EU-Rat vorsitzende Litauen hat nicht die Absicht, die politische Diskussion über bereits entschiedene Fragen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aufs neue zu entfachen und verfügt - die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats berücksichtigend - über beschränkte Flexibilität im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzierungsprogramm (Einschränkung der Direktzahlungen für größere Betriebe, flexible Übertragung von Mitteln zwischen den Säulen u.a.) Wir hoffen dennoch, dass es im September gelingen wird, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen", sagte Minister V. Jukna.

Im Verlauf des Treffens sollen auch andere relevante Fragen der EU-Mitgliedstaaten zur Sprache kommen. Die Europäische Kommission plant während der Tagung des Rats einen Überblick über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit Aspekten des internationalen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu liefern. Des Weiteren wird die Kommission eine Mitteilung zur neuen EU-Waldstrategie vorstellen, auf deren Grundlage die derzeit gültige, bereits 1998 verabschiedete EU-Forststrategie aktualisiert und abgeändert werden soll. Auf Anfrage anderer Delegierter plant das dem Rat vorsitzende Litauen die Frage bezüglich einer möglichen Gefahr der Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest in der EU und die Notwendigkeit konzentrierter Präventionsmaßnahmen sowie eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen, das die Transparenz der Bewegung von Tieren aus anderen Staaten in die EU und innerhalb der EU selbst erleichtern könnte, anzusprechen.
 

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