L. Linkevičius nimmt an einer Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU in Luxemburg teil

21 Oktober 2013, Erneuert, 20:41 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Außenminister Linas Linkevičius nimmt am 21. Oktober an einer Sitzung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg teil, auf welcher der Dritte Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius vorbereitet sowie Fragen der Östlichen Partnerschaft diskutiert werden sollen.

Um in Vilnius das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zum Abschluss bringen zu können, sollen auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten Fortschritte hinsichtlich der 2012 in den Schlussfolgerungen des Rats festgelegten Kriterien vor allem im Bereich Wahl- und Rechtssysteme besprochen werden. Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine wäre eines der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius. Die Minister werden außerdem den Wortlaut einer gemeinsamen Erklärung für das Gipfeltreffen in Vilnius diskutieren.

In der Diskussion zum Thema Südnachbarschaft soll ein Hauptaugenmerk auf Syrien, d.h. der politischen und humanitären Lage im Land liegen. Des Weiteren sollen die Umsetzung der in einer Resolution des UN-Sicherheitsrats verankerten Verpflichtung zur Vernichtung chemischer Waffen und die Vorbereitung der Genf-2-Konferenz zur Sprache kommen.

Die Tagesordnung sieht ebenfalls einen Überblick über die politische Situation in Ägypten und Myanmar/Birma vor. Beim nach der Ratssitzung stattfindenden Mittagessen der Minister wird auch die Oppositionsführerin von Myanmar/Birma Aung San Suu Kyi anwesend sein.

In Vertretung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton wird der litauische Außenminister ebenfalls den Vorsitz des Ministertreffens der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

 

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