Konsens im Rat – ein wichtiger Schritt hin zu einem funktionierenden Emissionhandelssystem

11 November 2013, Erneuert, 15:18 EET
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autor: Reuters/Scanpix

Heute erteilte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER I) dem präsidierenden Litauen ein Mandat zur Einleitung dreigliedriger Gespräche mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission bezüglich einer partiellen Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, durch welche der zeitliche Ablauf für Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten festgelegt werden soll. Der Rat strebt eine Einigung in erster Lesung an.

 

Am 3. Juli hatte das Plenum des Europäischen Parlaments für die Änderung der Richtlinie gestimmt. Dem Vorschlag des Europäischen Parlaments zufolge soll der Zeitplan für einzelne Auktion geändert werden können, wenn die Folgenabschätzung zeigt, dass für bestimmte Sektoren keine Gefahr von Carbon Leakage besteht. Termine können nur einmal während der dritten Handelsperiode geändert werden, und nur in Ausnahmefällen. Außerdem wird die Kommission den Zeitplan für höchstens 900 Millionen Zertifikate ändern können.

Botschafter Arūnas Vinčiūnas als Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter betonte, dass der Konsens über das Europäische Emissionshandelssystem für die Europäische Union wichtig ist, da es zu einem besseren Funktionieren des Systems beitragen wird.

„Es ist notwendig den Preis für Kohlenstoff zu überprüfen und den Marktteilnehmern zu verstehen zu geben, dass der EU an einem gut funktionierenden Emissionshandelssystem in Europa gelegen ist“, sagte Botschafter A. Vinčiūnas. Das präsidierende Litauen hatte dem COREPER I vorgeschlagen, dass der Rat die einzige Änderung des Europäischen Parlaments als Vorschlag für die Kommission verabschiedet. Der Ausschuss stimmte mit qualifizierter Mehrheit dafür.

 

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