Justiz- und Innenminister der östlichen Partnerschaft beschließen, regelmäßig Fortschritte zu diskutieren

09 Oktober 2013, Erneuert, 14:13 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union und ihrer östlichen Partner betonten auf ihrem ersten Treffen am 7. und 8. Oktober in Luxemburg die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, des Erfahrungsaustausches und weiterer Reformen und vereinbarten sich regelmäßig zu treffen um Fortschritte innerhalb ihrer Zusammenarbeit zu erörtern und politische Leitlinien festzulegen.

Zum Abschluss des Treffens, das das dem EU-Rat vorsitzende Litauen gemeinsam mit der Europäischen Kommission organsiert hatte, verabschiedeten die Minister eine gemeinsame Erklärung, in welcher als Ziele der weiteren Zusammenarbeit hervorgehoben wurde, dass alle Justizsysteme den europäischen Normen hinsichtlich Unabhängigkeit, Geläufigkeit, Unparteilichkeit, Rechenschaftspflicht und Effizienz entsprechen.

„Unser gemeinsames Ziel ist, das Niveau unserer Zusammenarbeit noch weiter zu erhöhen und einen gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts für die Europäische Union und die östlichen Partner zu gestalten. Nur mit gemeinsamen Anstrengungen, den notwendigen Reformen und der dafür erforderlichen Hilfe werden wir uns weiter in Richtung Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in unseren Ländern bewegen können“, sagte der litauische Justizminister Juozas Bernatonis, einer der Vorsitzendenden der Diskussion der Justizminister.

Die Minister vereinbarten anlässlich des Gipfels der Östlichen Partnerschaft am 28. Und 29. November in Vilnius erneut zusammen zu kommen. Für den 9. Oktober ist in Luxemburg ein anderes sektorales Treffen, das der Verkehrsminister der östlichen Partnerschaft geplant.

Am 7. Oktober diskutierten die Justizminister verschiedene Aspekte und konkrete Beispiele von Justizreformen und justiziellen Zusammenarbeit, darunter zweisprachige Formulare, Opferschutz und zukünftige Projekte. Ebenfalls zur Sprache kamen die neuesten Entwicklungen bei Verordnungen und Richtlinien im Justizbereich wie zum Beispiel zum Datenschutz und im Kampf gegen Drogen.

Die Diskussion der Innenminister am 8. Oktober widmete sich dem Kampf gegen Korruption, organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität sowie Cyberkriminalität. Migration und Mobilität der Bürger wurden diskutiert und die Europäische Kommission stellte aktuelle Themen aus dem Dialog mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft bezüglich Visaliberalisierung und die Situation in den Verhandlungen zu Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahme vor.

„Wir sind uns alle einig hinsichtlich des Bedarfs, unsere Schritte im Kampf gegen organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität zu koordinieren und zu stärken, dabei vor allem gemeinsame Bedrohungen zu identifizieren. Die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern erhalt auf sektoraler Ebene eine tiefere Dimension und wir hoffen, dass auch das nächste Land, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Fortsetzung des Prozesses gewährleistet“, sagt der litauische Innenminister Dailis Alfonsas Barakauskas, einer der Vorsitzenden der Diskussion der Innenminister.

In ihrer Abschlusserklärung hoben die Minister als Ziele eine engere justizielle Zusammenarbeit für die Zukunft, Fortschritte im Kampf gegen Drogen, raschere Fortschritte bei der Umsetzung europäischer Datenschutzstandards und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption hervor. In der Erklärung wird auch zu stärkerer Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität und Cyberkriminalität, eine weiterhin effektive Umsetzung der Abkommen und Aktionspläne für eine Liberalisierung der Visabestimmungen engere Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich und das Austauschen guter Erfahrungen angeregt.

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