In der litauischen EU-Ratspräsidentschaft werden Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum angestrebt

08 Juli 2013, Erneuert, 13:43 EET
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Der litauische Finanzminister Rimantas Sadžius | autor: Rat der Europäischen Union

Am 9. Juli werden die EU Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel das EU-Ratspräsidentschaftsprogramm Litauens besprechen, darüber hinaus soll der Aufnahme Lettlands in die Eurozone endgültig zugestimmt werden. Der litauische Finanzminister Rimantas Sadžius, der zum ersten Mal die Ratssitzung der Wirtschafts- und Finanzminister leiten wird, wird die Ziele und Prioritäten Litauens im BereichWirtschaft und Finanzen vorstellen.

,,Wir werden den Weg der Kompromissbereitschaft einschlagen und uns dabei auf Entscheidungen konzentrieren, die stabile Finanzmärkte, Transparenz sowie Flexibilität gewährleisten und den Weg für ein nachhaltiges Wachstum in Europa ebnen sollen”, sagte R. Sadžius.

Während der litauischen Ratspräsidentschaft wird sich Litauen für mehr Stabilität im Finanzsektor sowie in öffentlichen Finanzen einsetzen, um das Vertrauen in die EU-Wirtschaft vollständig wiederherzustellen. Die Hauptprioritäten im Bereich Wirtschaft und Finanzen hängen mit der weiteren Entwicklung der Bankenunion zusammen, man will dafür Sorge tragen, dass der EU-Haushalt für 2014 rechtzeitig verabschiedet wird, darüber hinaus sollen weitere Schritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Betrug folgen.     

,,Angesichts der Tatsache, dass nächstes Jahr die EU-Parlamentswahlen stattfinden sollen und die Legislaturperiode der aktuellen Kommission zu Ende geht, werden von Litauen konkrete Ergebnisse erwartet. Uns stehen zahlreiche Rechtsvorschläge bevor, die für ganz Europa und seine Bürger von äußerster Wichtigkeit sind. Unsere Aufgabe besteht darin, eine konsequente, wirksame und objektive Fortführung des Gesetzgebungsprozesses zu gewährleisten“, erklärte R. Sadžius. 

Es gibt die Erwartung, dass die EU Wirtschafts- und Finanzminister die Tatsache berücksichtigen, dass der Europäische Rat den Fortschritt Lettlands und die Erfüllung der Konvergenzkriterien (diese Anforderung ist im EU-Beitrittsvertrag verankert) positiv bewertet hatte, sowie angesichts der Beschlüße der ECOFIN-Ratssitzung vom 26. Juni, der Aufnahme Lettlands in die Eurozone ab dem 1. Januar 2014 endgültig zustimmen, einen entsprechenden Beschluß verabschieden und einen festen Lats/Euro Wechselkurs festlegen werden.

Im ECOFIN-Rat soll darüber hinaus über die Fragen beraten werden, die am 27.-28. Juni von dem Europäischen Rat behandelt wurden, sowie die Vorbereitungen auf das Treffen zwischen den Finanzministern und den Leitern der Notenbanken der G20 Länder in Moskau am 19.-20. Juli treffen. Es wird erwartet, dass der ECOFIN-Rat die Rechtsakten im Hinblick auf die Umsetzung von zwei Rechtsakten, die die Haushaltsaufsicht der Euroländer reglamentieren, verabschiedet und Sonderempfehlungen für die Länder für das aktuelle halbe Jahr verabschiedet.

Beim Mittagessen werden die Finanzminister ihre Kollegen aus folgenden EU-Beitrittskandidaten begrüßen: aus der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus Montenegro, Island und Serbien. Auf dem Treffen soll die Wirtschaftssituation dieser Länder besprochen werden.

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