Im Zentrum des Interesses der litauischen Minister und Europaabgeordneten – Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

17 Juli 2013, Erneuert, 15:59 EEST
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autor: Reuters/Scanpix

Prioritäten der litauischen EU-Ratspräsidentschaft in den Bereichen Energie, Digitale Agenda, Investitionen in Forschung und Technologie, sowie Steigerung der Effizienz des Binnenmarktes und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU wurden zu den wichtigsten Themen der Treffen der litauischen Minister und der Vertreter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) in Vilnius von 15. bis 17. Juli.

Bei dem Treffen mit dem Energieminister Jaroslav Neverovič interessierten sich die Vertreter des ITRE Ausschusses über den litauischen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie über indirekte Landnutzungsänderungen (ILUC).

"In dieser Hinsicht hat Irland schon erhebliche Fortschritte erzielt und Litauen wird sich um einen Konsens mit dem Europäischen Parlament bemühen, damit die Unterlagen vollständig sind. Um einen Konsens zu erreichen, ist es notwendig, die wichtigsten Ziele zu harmonisieren – man muss die Produktion von fortschrittlichen Biokraftstoffen fördern, wodurch schädliche Nebenwirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt und menschliche Gesundheit verringert werden, aber zugleich klare Aussichten für Investitionen und Erreichung der EU-Ziele im Bereich erneuerbare Energien beibehalten"- sagte der Energieminister.

Zur Strategie “Klima- und Energiepolitik bis 2030 betonte J. Neverovič die Notwendigkeit, zu beurteilen, wie man weiterhin am wettbewerbsfähigen, stabilen, nachhaltigen und sicheren Energie- und Wirtschaftsystem arbeiten soll. Energiepolitische Fragen haben die Europaabgeordneten auch mit dem stellvertretenden Außenminister Rolandas Kriščiūnas besprochen. Er wies darauf hin, dass um bis 2014 den Energiebinnenmarkt zu vollenden, und bis 2015 "Energie-Inseln" zu beseitigen man sich ab jetzt besonders aktiv für die Verwirklichung dieser Ziele einsetzen muss. Der Binnenmarkt für Energie ist eng mit der Stärkung der externen Dimension der EU-Energiepolitik verbunden - Litauen plant, die Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema zu aktualisieren.

Der Wirtschaftsminister Evaldas Gustas betonte, dass litauische Präsidentschaft im Politikbereich Industrie, Innovation und kleine und mittlere Unternehmen Fokus auf die wettbewerbsfähige, integrierte und auf Innovation fokussierte EU-Industriepolitik legen wird.

"Wir werden die bereits erzielten Fortschritte und notwendige Veränderungen bewerten, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie zu stärken," - sagte E. Gustas. Dem Wirtschaftsminister zufolge werde man danach streben, die Schlussfolgerungen des Rates über die wachstumsfördernde Industriepolitik der EU im Rat für Wettbewerbsfähigkeit anzunehmen. Dadurch wird die litauische Präsidentschaft einen Beitrag bei der im Februar 2014 geplanten Debatte des Europäischen Rates über die Industriepolitik leisten.

"Unser gemeinsames Ziel auf der EU-Ebene und landesweit ist anzustreben, dass die Investitionen in Forschung wachsen, effektiv sind und die für die Gesellschaft wichtigen Probleme lösen und Wettbewerbsfähigkeit stärken", - behauptete der Bildungsminister Dainius Pavalkis. Beide Seiten betonten, dass das neue Forschungs- und Innovationsprogramm der EU “Horizont 2020” ein sehr wichtiges Instrument für die Förderung des EU-Wirtschaftswachstums durch die Unterstützung für innovative Unternehmen und hochrangige Wissenschaftler ist. Dieses Forschungs- und Innovationsprogramm für die Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit muss noch durch das Europäische Parlament im Herbst genehmigt werden.

Litauische Präsidentschaft wird mit dem Ausschuss bei der Erörterung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt zusammenarbeiten.

"Unser Ziel - eine Grundlage für sichere und zuverlässige Online-Transaktionen zu schaffen. Das ist ein prioritäres Dokument, das die Schaffung des digitalen Binnenmarktes ermöglichen wird, weil es dazu beitragen wird, das Vertrauen der internationalen digitalen Transaktionen zu erhöhen und die Kommunikation für die Bürger, Unternehmen und Behörden auf elektronischem Wege zu erleichtern" - sagte Verkehrsminister Rimantas Sinkevičius beim Treffen mit dem ITRE Ausschuss. Dem Minister zufolge, würde eine solche Vereinbarung auf EU-Ebene den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs und Dienstleistungsmarktes vorantreiben.

Die Europaabgeordneten haben nicht nur mit den litauischen Ministern sondern auch mit der Präsidentin Dalia Grybauskaitė und den Vertretern von Seimas getroffen. ITRE Ausschuss ist im Europäischen Parlament für die Fragen im Zusammenhang mit Forschung, Energie, Telekommunikation, Internet und Technologie zuständig. Darüber hinaus koordiniert der Ausschuss die europäische Raumfahrtpolitik, und arbeitet zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation. Unter den ITRE Mitgliedern sind Abgeordnete Litauens Zigmantas Balčytis und Algirdas Saudargas. Der Aufenthalt der Mitglieder des Ausschusses in Litauen ist ein traditioneller Besuch der Mitglieder des Europäischen Parlamentes in den Vorsitz im Rat der EU führendem Land, um sich mit seinen Prioritäten und Programm bekannt zu machen.

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