Im Vermittlungsausschuss erste Schritte in Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014

06 November 2013, Erneuert, 09:34 EET
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autor: PantherMedia/Scanpix

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament nahmen am 4. November Vermittlungsverhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2014 auf.

„Unsere Hauptprioritäten stimmen überein: Der EU-Haushalt ist eines der Werkzeuge zur Gewährleistung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa“, sagte der stellvertretende Finanzminister des litauischen EU-Ratsvorsitzes Algimantas Rimkūnas, der für den EU-Haushalt zuständig ist.

Auf der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses stellten die Institutionen ihre Positionen vor und wesentliche Meinungsunterschiede fest. Auf der Sitzung wurden auch die mit dem EU-Haushalt 2013 verbundenen Fragen diskutiert.

Der Haushalt 2014 wird ein erster Jahreshaushalt der neuen mehrjährlichen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 – 2020 sein. Der Rat der Europäischen Union bietet an, dass seine Verpflichtungsermächtigungen ca. 142 Milliarden EUR (490 Milliarden LTL) und Zahlungsermächtigungen ca. 135 Milliarden EUR (466 Milliarden LTL) betragen. Im Vergleich zur Stellung des Rates der Europäischen Union bietet das Europäische Parlament an, Verpflichtungsermächtigungen auf fast 855 Millionen EUR (fast 3 Milliarden LTL) und Zahlungsermächtigungen auf 1,4 Milliarden EUR (fast 4,8 Milliarden LTL) zu erhöhen.

Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 11. November – an demselben Tag wie die Sitzung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) für Fragen des EU-Haushaltes – statt. Die Fragen des EU-Haushaltes 2014 werden vorher am 7. November auf der Trilog-Sitzung des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments diskutiert.

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