Im litauischen Parlament wird über das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU beraten: auf dem Weg zu einer ehrgeizigeren Zusammenarbeit

28 November 2013, Erneuert, 18:33 EET
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autor: O. Posaškova

„Nachdem Litauen und andere baltischen und mitteleuropäischen Länder der Europäischen Union beigetreten sind, hat sich die neue Grenze der Europäischen Union deutlich weiter nach Osten verschoben. Genau in diesem Raum wurde stets der Interessenkampf der Großmächte der Welt ausgetragen, was bis heute der Fall ist, hier haben durch das Überlappen der Einflussbereiche ausgelöste Prozesse stattgefunden, die wir während der ganzen Vorbereitung auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft verfolgt haben“, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten Benediktas Juodka, der heute das parlamentarische Forum der Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Demokratien „Parlamente für Demokratie: auf dem Weg zu einer ehrgeizigeren globalen Zusammenarbeit“ eröffnete.
 

Diese parlamentarische Veranstaltung, die am Vorabend des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft stattfindet, wird ohne jeglichen Zweifel sich auf die Fragen der Östlichen Partnerschaft konzentrieren, vor allem auf den EU-Beitritt der Ukraine.

Der Außenminister der Republik Litauen Linas Linkevičius sagte, dass wir bei unserer Bewertung der Umsetzung des Programmes der Östlichen Partnerschaft vor allem das Geleistete, die Lehren, die wir gezogen haben und die Taten von morgen bewerten sollten. „Im Hinblick auf die Ukraine und das, was, sagen wir, während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft, also in einem halben Jahr geleistet wurde, kann man sagen, dass die Ukraine Europa näher gekommen ist. Man kann das nicht übersehen, da die Bürgerinnen und Bürger aktiv geworden sind, selbst wenn das in den letzten zehn Jahren weniger der Fall war“, so L. Linkevičius. Der Minister ist der Ansicht, dass selbst wenn das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in Vilnius nicht unterzeichnet wird, man trotzdem gewisse Ergebnisse erzielt haben wird, da der Dialog mit der Ukraine fortgesetzt wird. Er brachte seine große Dankbarkeit dem Mitglied des Europäischen Parlamentes, dem für die Aufsichtsmission in der Ukraine zuständigen Pat Cox für seinen großen Einsatz, für 27 Besuche nach Kiew, zum Ausdruck und zeigte sich begeistert von seiner Arbeit; das kann seiner Überzeugung nach nicht ergebnislos bleiben.

Im Hinblick auf die gezogenen Lehren bei der Umsetzung des Programmes der Östlichen Partnerschaft wies Linas Linkevičius darauf hin, dass die wichtigste Aufgabe darin besteht, beide Parteien von einer Win-Win-Situation zu überzeugen. Dem Minister zufolge widerspricht die Einstellung der russischen Partner, dass wenn Armenien der Zollunion beitreten möchte, dann würde nur eine betroffene Partei davon profitieren, der Position der EU voll und ganz. Die EU wird immer über ausreichend strategischer Geduld verfügen und den Wunsch haben, den Dialog mit den Partnern fortzusetzen.

Der Vizepräsident des litauischen Parlamentes Petras Auštrevičius war ebenfalls der Ansicht, dass einige Staaten ihre Beziehungen mit den Nachbarländern bevorzugt über das Prisma der Macht- und Druckanwendung sehen. Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine sind, seiner Meinung nach, in den letzten Monaten zum Austragungsort einer echten geopolitischen „Schlacht“ geworden, an dem ganz klar zwei alternative Integrationsräume im Wettbewerb stehen: die Europäische Union und das von Russland initiierte Projekt der Eurasischen Union. Er freute sich über den Fortschritt, den Moldawien und Georgien auf ihrem Weg zur EU erzielt haben, wozu auch die Paraphierung der Assoziierungsabkommen gehört, was in Vilnius erfolgreich umgesetzt werden soll.

Auf der Veranstaltung hat der Präsident des moldawischen Parlamentes Igor Corman in seiner Rede bekräftigt, dass Moldawien bereit ist, seine Beziehung zu der Europäischen Union weiter zu stärken und dass Moldawien letztendlich die EU-Vollmitgliedschaft anstrebt. „Durch die Paraphierung des Abkommens werden wir ganz klar sehen, welche Herausforderungen Moldawien in der Zukunft meistern muss, um eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU zu ermöglichen. Sobald wir das Abkommen paraphiert haben, werden wir mit der Umsetzung der Hauptelemente des Abkommens beginnen, indem wir uns vor allem auf die Probleme konzentrieren, die nach der Unterzeichnung des umfassenden Freihandelsabkommens zu erwarten sind“, sagte der Präsident des moldawischen Parlamentes.

Das parlamentarische Forum der Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Demokratien „Parlamente für Demokratie: auf dem Weg zu einer ehrgeizigeren globalen Zusammenarbeit“ wird auf der Internetseite der litauischen EU-Ratspräsidentschaft live übertragen.

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