Handelsbeschränkungen verstoßen gegen sämtliche EU-Interessen

25 Oktober 2013, Erneuert, 15:18 EET
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autor: R. Dačkus

Die auf Arbeitsvisite in Brüssel weilende litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė nahm gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso an einem Koordinationstreffen teil, auf welchem die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates erörtert wurden. Die Präsidentin informierte die Staas- und Regierungschefs der EU außerdem über das weiterhin bestehende Einfuhrverbot Russlands für litauische Milchprodukte.

Auf dem Koordinationstreffen wurde die Vorbereitung auf Diskussionen des Europäischen Rates thematisiert und man tauschte Meinungen über die Forstschritte bei der Umsetzung der digitalen Agenda aus sowie darüber, was von einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU und einer politischen Einigung zur Umsetzung der Bankenunion zu erhoffen ist. Das präsidierende Litauen muss mit dem Europäischen Parlament wegen der Umsetzung des mehrjährigen EU-Haushalts verhandeln und zwischen den Mitgliedsländern und den EU-Institutionen eine Einigung wegen mehr als 300 Gesetzesinitiativen erzielen.

Anlässlich des Treffens dankte die Präsidentin außerdem den EU-Staats- und Regierungschefs für ihre Unterstützung und die operative Reaktion der Kommission in der Frage der Handelsbeschränkungen.  Wegen der Handelsbeschränkungen hatte sich die Europäische Kommission bereits an die Welthandelsorganisation  (WTO) gewandt. Am vergangenen Freitag wurde das Thema auf dem WTO–Handelsrat erörtert.

Nach Meinung der litauischen Staatschefin sind Handelsbeschränkungen, die eindeutig politisch motiviert sind rechtswidrig und laufen den Prinzipien der WTO zuwider.

Laut Präsidentin Grybauskaitė verstoßen ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen, die man für eines der EU-Mitglieder anwendet, ohne es zu informieren und eine offiziele Erklärung zu geben, gegen die Grundsätze gleichberechtigter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.

Der Präsidentin zufolge arbeitet Litauen in dieser Frage eng mit europäischen Institutionen zusammen und hofft, dass die gemeinsamen Interessen unseres Landes und der EU einstimmig mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden.

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