Ganz oben auf der Agenda des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit während der litauischen Ratspräsidentschaft - bessere Bedingungen für die europäische Industrie und KMU

27 September 2013, Erneuert, 08:32 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Am ersten Tagungstag des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit, am 26. September, haben die EU-Minister für  Binnenmarkt und Industrie unterstrichen, wie wichtig ein gut funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen, der digitale Binnenmarkt und Innovationen für das Wachstum von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der EU sind. Die Minister haben über zahlreiche wichtige Themen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit in Europa diskutiert.  

“Ein großer Teil des Potentials für das wirtschaftliche Wachstum in den KMU wurde immer noch nicht erschöpft. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten betont, dass die Umsetzung der Prinzipien des „Small Business Act“ (SBA), die digitale Wirtschaft und die Öffnung der Dienstleistungsmärkte noch stärker miteinander verbunden werden müssen“, sagte der Wirtschaftsminister der Republik Litauen Evaldas Gustas, der Vorsitzende des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am ersten Tagungstag.

Dem Minister zufolge haben die KMU immer noch mit unverhältnismäßig hohen Befolgungskosten aufgrund von verschiedenen belastenden Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu kämpfen. „Handlungen im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt sollten Hand in Hand mit einer verstärkten Umsetzung des „Small Business Act“ gehen, indem jedes Jahr die SBA-Prinzipien den Vorrang bekommen, um das Geschäftsklima für die KMU insgesamt zu verbessern. Darüber hinaus ist es absolut notwendig, die aktuellen Reformanstrengungen im Rahmen des aktuellen Umfangs der Dienstleistungsrichtlinie zu erhöhen“, sagte der Minister Gustas als er die Debatte der Minister zu diesem Punkt kommentierte. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft wird die Ideen der Mitgliedstaaten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der KMU erhöht werden kann, als einen Beitrag des Rates bei dem kommenden Europäischen Rat im Oktober präsentieren.

Was die Wettbewerbsfähigkeit des Industriesektors anbelangt haben sich die Minister darauf verständigt, dass die Umsetzung der Industriepolitik eine der Leitinitiativen der „Europa 2020“-Strategie ist und weiter fortgeführt und verstärkt werden muss. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit soll Empfehlungen für den Europäischen Rat im Februar 2014 zu verschiedenen Themen, die Auswirkungen auf die Industriewettbewerbsfähigkeit haben, wie z.B. Innovation, Maßnahmen für einen leichteren Zugang zur Finanzierung und verbesserten Marktbedingungen, vorbereiten.  
Die Minister hatten auch über die wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Verteidigungssektors sowie die möglichen Schritte zur Verbesserung der industriellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beraten. 

Bei den Diskussionen über die Wettbewerbsfähigkeitsaspekte zur Energie- und Klimapolitik haben die Minister vermerkt, dass die Industrie-, Energie- sowie Klimapolitik konsequent sein muss. Sie haben auch die Probleme hervorgehoben, was die Zersplitterung des EU-Energiemarktes, die Energiepreise für die Industrie und die Versorgungssicherheit anbelangt.   

Dem Wirtschaftsminister zufolge wird das Ergebnis der Debatte einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Rat im Oktober und für die Vorbereitung der Schlussfolgerungen des Wettbewerbsrates im Dezember leisten.
Am 27. September wird der Minister für Bildung und Wissenschaft Dainius Pavalkis Vorsitz über den zweiten Tagungstag des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit führen.

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