Für Östliche Partnerländer werden neue Möglichkeiten eröffnet

25 Oktober 2013, Erneuert, 15:17 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Die im Europäischen Rat in Brüssel teilnehmende Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė hat die europäischen Führungskräfte über die Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen informiert, das im November in Vilnius stattfinden wird. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Fortschritt der Östlichen Partnerländer der EU im Bereich der Europäischen Integration bewertet und über die erforderlichen Hausaufgaben für diese Länder diskutiert, damit das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine in Vilnius erfolgreich abgeschlossen wird und die gleichen Abkommen mit Moldawien und Georgien paraphiert werden.

„Wir hoffen, dass das Treffen in Vilnius zu einem entscheidenden Wendepunkt in den Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarn wird. Sein Erfolg ist in hohem Maße vom starken politischen Willen abhängig, der sowohl von der Europäischen Union, als auch von den Östlichen Partnerländern eindeutig zum Ausdruck gebracht werden soll", - so die Präsidentin.

Laut dem Staatsoberhaupt stellt eine der wichtigsten Hausaufgaben der Ukraine, die sich die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der EU in Vilnius zum Ziel gesetzt hat, die Lösung des Problems der selektiven Gerechtigkeit und der Frage von Julia Tymoschenko dar. Darüber hinaus hat die Ukraine die Reform der Staatsanwaltschaft und die Wahlrechtsreform durchzuführen, erforderliche Änderungen der Gesetze der Gerechtigkeit, der Justiz, im Kampf gegen Korruption vorzunehmen, Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern.

Des Weiteren wird in Vilnius der weitere Fortschritt bei der Erleichterung der Visa-Regelung der EU für die Östlichen Partnerländer angestrebt.

Die Präsidentin hat festgestellt, dass das den Vorsitz des EU-Rats führende Litauen, die Ukraine, Moldawien und andere Östliche Partnerländer einem starken Druck von außen im Vorfeld wichtiger Entscheidungen ausgesetzt sind. Durch Bedrohungen für Wirtschaft und diskriminierende Exportbeschränkungen versucht man, die EU-Integrationsprozesse zu stoppen und die Entscheidung dieser Länder für eine europäische Zukunft zu beeinflussen.

Das Gipfeltreffen in Vilnius wird zum dritten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, Mitglieder der EU und die Östlichen Partnerländer werden hier auf höchster Ebene vertreten. Es handelt sich dabei um eine der wichtigsten und der größten Veranstaltungen des litauischen Vorsitzes im Rat der EU.

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