Europäische Union muss sich um die Stabilität im Nahen Osten kümmern, so der Aussenminister

23 Juli 2013, Erneuert, 11:06 EET
  • RSS
  • Print
Loading...
autor: eu2013.lt

Nachdem die Außenminister der Europäischen Union am 22. Juli in Brüssel den militärischen Flügel der Organisation Hisbollah in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen hatten, betonte der litauische Außenminister Linas Linkevičius, dass die Stabilität der Region weiterhin ein wichtiges Interesse der EU bleibe und dass der politische Dialog mit Libanon und die EU-Hilfe fortgesetzt werden sollen.

"Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, ist es die Zeit gekommen, um die Wahrheit zu sagen. Wir müssen darauf reagieren, was der militärische Hisbollah-Flügel in der Region und darüber hinaus getan hat. Ich glaube, dass es dem gesamten Prozess nicht schaden wird. Es ist notwendig die Regeln zu schaffen und um einen Dialog zu haben, müssen die Regeln befolgt werden", behauptete L. Linkevičius.

Zusammen mit der Entscheidung über die Aufnahme des militärischen Hisbollah-Flügels in die Liste der Terrororganisationen verabschiedete der Rat für Auswärtige Angelegenheiten eine Erklärung, dass die EU den Dialog mit den libanesischen politischen Kräften fortsetzen und weiter die Hilfe leisten wird. Gesetzentwurf für Sanktionen wird Gruppe der Referenten der Außenbeziehungen (RELEX) ausarbeiten, unter Vorsitz von Litauen.

Die Minister diskutierten auch über die Situation in Ägypten. Der litauische Außenminister betonte, dass es für die ägyptische Gesellschaft und für die ganze Region wichtig sei, so schnell wie möglich zur Demokratie zurückkehren.

"Militärische Gewalt darf nicht verwendet werden, um gewählte Regierungen zu entfernen. Dies ist weder akzeptabel noch legitim. Jetzt ist es wichtig, so schnell wie möglich auf den Weg zur Demokratie zurückzukehren und eine neue Führung zu wählen", sagte L. Linkevičius.

Der Rat erörterte auch den Friedensprozess im Nahen Osten. Der litauische Außenminister begrüßte die Bemühungen der USA bei der Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen und betonte, dass die EU alles tun muss, um zu diesem Prozess beizutragen.

EU-Minister besprochen weiterhin die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im November. L. Linkevičius hob hervor, dass die EU aktiv die Reformen in der benachbarten Region unterstützen und alle Anstrengungen unternehmen sollte, um sicherzustellen, dass die Länder, die die Assoziations- und Freihandelsabkommen unterschrieben haben, das größte Teil der Bestimmungen anwenden können, ohne auf ihre Ratifizierung zu warten.
 

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement