Europa muss seine Versprechen gegenüber den Menschen einhalten

08 Juli 2013, Erneuert, 07:56 EEST
  • RSS
  • Print
Loading...
autor: eu2013.lt

Dalia Grybauskaitė, Präsidentin der Republik Litauen hat sich mit dem Präsidenten José Manuel Barroso und Mitgliedern  der Europäischen Kommission getroffen. Während des Zusammentreffens des Staatsoberhauptes und der Regierung Litauens mit der Europäischen Kommission wurden für alle Menschen Europas wichtige Beschlüsse besprochen, deren Verabschiedung während des Ratsvorsitzes Litauens zu erwarten ist.

Die Europäische Kommission – der Präsident und die abgeordneten Kommissare aus den Mitgliedstaaten der EU besuchen Litauen zum ersten Mal. Die Europäische Kommission ist eine der wichtigsten Institutionen der EU, die Gesetze initiiert und für die Umsetzung der EU-Politik und Finanzmittelverwendung verantwortlich ist.
 
„Die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union verlangt nach konkretem Handeln, nicht nach Reden. Die für alle Europäer und Litauen wichtigsten Beschlüsse müssen vor den Wahlen zum Europäischen Parlaments getroffen werden. Wir müssen die Wünsche der Menschen erhören und ihre Erwartungen befriedigen", so Präsidentin.
 
Laut der Präsidentin ist eine der wichtigsten Aufgabe der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – dazu sind 8 Milliarden EUR aus dem EU-Haushalt für 2014-2020 vorgesehen. Auch muss die Initiative der sog. Jugendgarantien verwirklicht werden, die garantieren sollen, dass nach dem Schulabschluss bzw. dem Verlust der Arbeit den Jugendlichen, die jünger als 25 Jahre sind, Arbeit, ein Studium, Ausbildung oder Praktika angeboten werden.
 
Die Europäische Kommission wird während des Ratsvorsitzes Litauens die Vorschläge hinsichtlich der Mechanismen zur Bankreform unterbreiten, die ein integraler Bestandteil der Bildung einer Bankenunion ist. Die Bankenunion soll ein Gesamtsystems zur Reform der problematischen Banken schaffen und dazu beitragen, die Steuerzahler vor zusätzlichen Kosten zu schützen.
 
Während des Vorsitzes Litauens wird eine große Aufmerksamkeit dem Energiewesen gewidmet – die Europäische Kommission wird den Bericht zur Verwirklichung der Außenenergiepolitik der EU vorlegen. Laut der Präsidentin ist dies sehr wichtig für Litauen, das Gas von einem einzigen Lieferanten kauft und merklich mehr im Vergleich zu anderen Staaten zahlt.
 
Auch muss Litauen im Dezember den Bericht zum Fortschritt bei  der Schaffung eines Binnenenergiemarktes der EU in Bezug auf die Beschlüsse des im Mai stattgefundenen Europäischen Rates ausarbeiten. Bis Ende 2014 ist die Bildung eines Gesamtenergiemarktes der EU und bis 2015 die Liquidierung energetischer Inseln geplant, dies sollte zu einer Minderung der Energiequellen und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Wirtschaft beitragen. Es wird gerechnet, dass mit der Schaffung des Binnenmarktes die EU jährlich ca. 35 Milliarden EUR nur für Energiekosten einsparen wird.
 
Die Europäische Kommission wird im nächsten  Halbjahr auch Vorschläge zur Koordination der Wirtschaftspolitik, Erhöhung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie Verteidigungsindustrie vorlegen. Die Fragen der Gesamtsicherheits- und Verteidigungspolitik der EU  werden beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember diskutiert werden.

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement