EU-Verkehrsminister beraten, wie die Fluggastrechte und die Sicherheit im See- und Schienenverkehr gewährleistet werden können

10 Oktober 2013, Erneuert, 16:03 EET
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autor: PantherMedia/Scanpix

Auf der Sitzung des EU-Rats für Transport, Telekommunikation und Energie am 10. Oktober in Luxemburg werden die EU-Verkehrsminister die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Gewährleistung von Fluggastrechten diskutieren und einen Konsens bezüglich der Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit im Schienenverkehr anstreben.

„Wir hoffen, dass diese Ratssitzung besonders fruchtbar sein wird. Die Diskussion über die Fluggastrechte soll uns Leitlinien für die Aktualisierung der EU-Vorschriften bereitstellen. Angestrebt ist ein gemeinsamer Standpunkt des Rats zu wichtigen Themen, wobei wir den Fokus vor allem auf die Eisenbahnsicherheitsrichtlinie, die globale Agentur für satellitengestützten Navigation (GNSS), das geplante System für Luftraummanagement (SESAR) und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs richten“, sagte der litauische Verkehrsminister Rimantas Sinkevičius.

Hinsichtlich des Luftverkehrssektors werden die Minister einen Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) für eine Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen diskutieren und außerdem die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Passagieren und Gepäck. Bei der Diskussion soll den vom präsidierenden Litauen vorgeschlagenen Themen bezüglich Gewährleistung der Fahrgastrechte bei verpassten Anschlussflügen sowie dem Schadensersatz bei verspäteten Abflügen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Um ein verbessertes Luftverkehrsmanagement und erhöhte Sicherheit zu erreichen, streben die Verkehrsminister auf dem Rat eine Einigung bezüglich des geplanten Systems für Luftfahrtmanagement der neuen Generation in Europa (SESAR) und Verlängerung der Tätigkeit der mit der Umsetzung des Systems betrauten Joint-Venture-Unternehmen bis 2024 an. Das neue System ist besonders wichtig für das Management des wachsenden Flugverkehrs. Man hofft, dass es die Flugsicherheit erheblich verbessert und die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Luftverkehrsmarkt erhöhen wird.

Auf der Ratssitzung werden die Minister das vierte Eisenbahnpaket diskutieren, mit dessen Hilfe ein gemeinsamer europäischer Raum und Markt für den Schienenverkehr geschaffen werden sollen, auf denen die noch bestehenden administrativen und technischen Hindernisse sowie Hindernisse für den Marktzugang aufgehoben sind. Geplant ist außerdem, dass die Minister bezüglich der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie über die Sicherheit im Schienenverkehr, die Teil des erwähnten Paktes ist, zu einer Einigung gelangen.

Die Verkehrsminister streben des Weitern eine Einigung bezüglich der Finanzierung der Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (engl. European Maritime Safety Agency – EMSA) in den Jahren 2014-2020 an. Diese ist bedeutsam für die Gewährleistung der Tätigkeit der EMSA hinsichtlich ihres Engagements für Sicherheit und Vorbeugung von Verschmutzung durch Schiffe oder Öl- und Gasanlagen.

Zu guter Letzt soll die ebenfalls wichtige Frage im Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Agentur für das Europäische GNSS diskutiert werden. Die Umsetzung dieses Systems soll ein angemessenes Akkreditierungsverfahren für die Sicherheit der satellitengestützten Navigation in Europa gewährleisten. 

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