EU-Strategie für den Ostseeraum: in der neuen Periode werden die aktive Teilnahme des Parlaments und die Praktikabilität von Lösungen wichtiger

28 Oktober 2013, Erneuert, 13:21 EEST
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autor: O. Posaškova

Die Jubiläumsveranstaltungen der COSAC begannen mit einer informellen Diskussion von Parlamentariern aus acht EU-Ländern (Schweden, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen und Polen) und Vertretern des Europäischen Parlaments, die sich den Fragen der Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum (im Folgenden "Strategie) widmete.

Anlässlich des Treffens sagte der stellvertretender Vorsitzende des Seimas Petras Auštrevičius, der auch den Vorsitz der Sitzung hatte, dass die Strategie das erste Projekt makroregionaler Zusammenarbeit dieser Art sein, weshalb von seinem Erfolg und den erzielten Ergebnissen auch andere ähnliche Projekte und neue Initiativen abhängen könnten.

Nach den Worten von P. Auštrevičius könne man vier Jahre nach der Annahme der Strategie im Oktober 2009 bereits entsprechende Schlussfolgerungen treffen. Der stellvertretende Seimas-Vorsitzende sagte, dass die Strategie am Beginn einer neuen Periode stünde, in welcher die aktive Teilnahme des Parlaments und die Praktikabilität der Debatten wichtiger seien. Dies sollte helfen, die Probleme zu identifizieren und die effektivsten Lösungswege zu finden.

"Wir glauben, dass umfangreiche Infrastruktur-, Energie- und andere Investitionsvorhaben in der Ostseeregion einen breiteren politische Konsens, ein besseres gegenseitiges Verständnis zwischen den Partnern sowie ein stärkeres Einbeziehen der Öffentlichkeit erfordern. Die wichtigsten Schlüssel zum Erfolg sind eine integrierte und koordinierte Verwaltung der Ostseeregion sowie Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden in allen Ländern. Ohne eine solche Integration werden die Ziele der Strategie schwer zu erreichen sein ... Der Erfolg der Strategie wird davon abhängen, wie viel politisches Gewicht und Aufmerksamkeit jeder Region von höchster politischer Ebene zuteil wird", betonte P. Auštrevičius.

Der Leiter des Direktorats für europäische territoriale Zusammenarbeitder Europäischen Kommission (EK) José Palma Andrés unterstrich die Wichtigkeit der Einbeziehung der regionalen Regierungen, Ministerien und Selbstverwaltungen sowie die Notwenigkeit von konkreten Plänen und Finanzierung. Er wies darauf hin, dass der EU-Haushalt 2014-2020 die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der spezifischen Ziele der Strategie vorsieht.  J. P. Andrés sprach auch über die Rolle der nationalen Parlamente und sagte zu dem Abgeordnete: "Sie wurden gewählt und Sie wissen am besten, was die Menschen brauchen." Während der Diskussion diskutierten die Teilnehmer unter anderem die Zusammenarbeit für die allernächste Zukunft.

Die effektive Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum und verstärkte regionale Zusammenarbeit gehören zu den Prioritäten des litauische Vorsitzes im EU-Rat.

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