EU-Mitgliedstaaten kamen zu einer Einigung über den europäischen Meeres- und Fischereifonds

16 Juli 2013, Erneuert, 13:26 EET
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autor: Der Rat der Europäischen Union

Nach intensiven Verhandlungen wurde am 15. Juli auf der Sitzung des EU-Rates “Landwirtschaft und Fischerei” ein umfassender gemeinsamer Ansatz zu dem Entwurf der Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds - ein neues Finanzierungsinstrument für den Zeitraum 2014-2020 - erreicht.

"Es ist eine äußerst wichtige Vereinbarung für den gesamten europäischen Fischereisektor, weil der neue Fonds, dem 6,396 Milliarden Euro zugewiesen sind, ein Teil des mehrjährigen Finanzrahmens ist. Dies wird ein der wichtigsten Finanzierungsinstrumente der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik sein. Aktivitäten des Fonds wird zudem einen Beitrag zum Ausbau der integrierten Meerespolitik der EU leisten"- behauptete der Minister Vigilijus Jukna bei der Bewertung positiver Ergebnisse der Verhandlungen.

Der erreichte Konsens über ein umfassendes gemeinsames Konzept ermöglicht den Beginn der Verhandlungen der litauischen Präsidentschaft mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, sobald das Parlament über den Vorschlag auf Plenartagung abstimmt, und bereit ist, dreigliedrige Diskussionen anzufangen.

“Entscheidend für den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds ist der Zeitfaktor. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit der Europäischen Meeres- und Fischereifonds seine Tätigkeit ab 1. Januar 2014 beginnen kann", - sagte V. Jukna.

Die Diskussion der Sitzung konzentrierte sich auf die Haushaltsmittel des Fonds, Kriterien für die Zuweisung von Mitteln an die Mitgliedstaaten und Bestimmungen für die Aussetzung der Zahlungsfrist bei Nichteinhaltung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Konsens über die früher erwähnten offenen Fragen in Zusammenhang mit dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds wurde durch Versöhnung verschiedener Positionen der EU-Mitgliedstaaten und Suche nach einem für alle akzeptablen Kompromiss am Montagabend nach einer intensiven Debatte erreicht.

Mitgliedstaaten einigten sich auf die Zuweisung von Haushaltsmitteln mithilfe verschiedener Maßnahmen und die Kriterien der Zuweisung von Mitteln für die Mitgliedstaaten.

Während der Sitzung wurden auch weitere relevante Fragen des EU Agrarsektors besprochen, unter ihnen - die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Sobald eine politische Einigung über die GAP-Reform erreicht wird, wird die litauische Präsidentschaft sich bemühen, die Arbeiten in Zusammenhang mit der Genehmigung und dem rechtzeitigen Inkrafttreten des GAP-Paketes abzuschließen", - sagte der Minister V. Jukna.

"Wir werden besonderes Augenmerk auf den Vorschlag für die notwendigen Übergangsvorschriften für 2014 über die Prüfung und Annahme bestimmter Aspekte der GAP-Reform, die vor allem das System der Direktzahlungen und ländliche Entwicklung betreffen, richten. Wie bekannt, das Ziel des Vorschlages ist ein reibungsloser Übergang von der Regelung der GAP im aktuellen Finanzzeitraum zur Regelung der reformierten GAP. Die Verordnung muss ab 2014 angenommen werden, in Kraft treten und angewendet werden, weshalb muss während der litauischen Präsidentschaft über die Vorschriften der Verordnung nicht nur im Rat, sondern auch auf interinstitutioneller Ebene vereinbart werden", - sagte V. Jukna.

Bei der Präsentation des Programms der litauischen EU-Präsidentschaft im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei betonte der Minister, dass man den Ausbau der innovativen und umweltfreundlichen Landwirtschaft und Fischerei anstreben wird.

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