EU-Minister befürworteten Bankenaufsicht und diskutierten weitere Schritte in Richtung Bankenunion

16 Oktober 2013, Erneuert, 17:33 EET
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autor: Rat der Europäischen Union

Die EU-Finanzminister haben Rechtsvorschriften für die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus  erlassen und Meinungen über präventive Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen Stabilität im Zusammenhang mit einheitlichen Mechanismen für Bankenaufsicht und -abwicklung und Banken-Stresstests ausgetauscht.

"Die Entscheidung bezüglich eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist besonders wichtig, da dieser den Grundstein für die Bankenunion bildet. Diese Entscheidung wird die Stabilität des Finanzsystems stärken", sagte der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius, der den Vorsitz des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) führte. "Wir kommen effektiv voran. Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität sind nicht nur für die Schaffung eines einheitlichen Banken-Abwicklungsmechanismus, sondern auch für die Vorbereitung der Qualitätsüberprüfung von Bankbilanzen und Stresstests."

Bei ihrer Diskussion konzentrierten sich die Minister auf Leitlinien für zukünftige Expertenarbeit. Nach Abschluss der Vorbereitungen ist geplant im November zu diesen Fragen zurückzukehren.

Um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Kreditressourcen zu erleichtern, wählten die ECOFIN-Minister aus den Risk-Sharing-Vereinbarungen mit Finanzinstitutionen Garantien aus. Es war die erste Option gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank. Der Vorsitzende des ECOFIN-Rates wird den Präsidenten des Europäischen Rates darüber unterrichten. Bei ihrem Treffen am 24. und 25. Oktober werden die europäischen Staats-und Regierungschefs Leitlinien für die Umsetzung von Initiativen zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen definieren.

"Da wir wissen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen die Basis der Wirtschaft bilden, hoffen wir, dass unsere Entschlossenheit in diesem Bereich dazu beitragen kann, das Wachstum in Europa zu fördern und ein zusätzlicher Anreiz für die Schaffung von Arbeitsplätzen sein wird. Wir glauben, dass die Garantien Banken und andere Finanzinstitute zur Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen ermutigen", sagte R. Šadžius.

Aufgrund des bevorstehenden Europäischen Rats im Oktober diskutierten die EU-Finanzminister ebenfalls, wie eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erreichen ist und auf welche Weise der Prozess des Europäischen Semesters weiterentwickelt werden kann, z.B. durch eine größere Verantwortung der EU-Länder bei der Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rats.

Die Minister bestätigten außerdem die Schlussfolgerungen des Rats zu finanziellen Aspekten der Debatte über den Klimawandel auf der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen in Warschau und erörterten die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 sowie des jährlich stattfindenden Treffens der Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington.

Vor dem ECOFIN-Rat trafen sich die EU-Finanzminister mit Vertretern der Länder der Europäischen Freihandelszone (ELPA) und besprachen wirtschaftliche Entwicklungen sowie die Auswirkungen der jüngsten regulatorischen Reformen im Finanzsektor zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität in Europa. 
 

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