EU-Handelsministerter betonen die Bedeutung des Freihandels mit der Östlichen Partnerschaft und ebden den Weg für Investitionsverhandlungen mit China

21 Oktober 2013, Erneuert, 08:12 EEST
  • RSS
  • Print
Loading...
autor: Der Rat der Europäischen Union
Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 18. Oktober in Luxemburg betonten die EU-Handelsminister die Bedeutung einer Unterzeichnung oder Paraphierung von Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien auf dem anstehenden Gipfel der Östlichen Partnerschaft und drückten ihre Besorgnis über den von Russland ausgeübten Druck aus. Außerdem verabschiedeten sie ein Mandat für den Beginn von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China.

“Tiefgreifende und umfassende Freihandelsabkommen werden die Beziehungen zu den östlichen Partnern auf eine neue Ebene bringen. Ihre Umsetzung wird sowohl für die Europäische Union als auch für die Partnerländer große Vorteile mit sich bringen. Wenn das Abkommen mit der Ukraine ratifiziert werden sollte, ist es sehr wichtig, seine vorläufige Anwendung zu gewährleisten”, sagte der Ratsvorsitzende, der litauische Außenminister Linas Linkevičius.

Die Minister brachten ihre starke Besorgnis über den von Russland ausgeübten politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine, Moldawien und Georgien zum Ausdruck und befürworteten die Möglichkeit einer handelspolitischen Bevorzugung, um die östlichen Partner zu unterstützen. Die Minister verurteilten ebenfalls Russlands diskriminierende handelspolitische Maßnahmen gegen Litauen und betonten die Notwendigkeit, die Interessen von EU-Exporteuren zu verteidigen und eine rasche Aufhebung der Beschränkungen anzustreben. Das Ergebnis der Debatte wird an den Europäischen Rat am 24. und 25. Oktober weitergeleitet,  auf dem auch die Vorbereitungen für den Gipfel in Vilnius zur Sprache kommen sollen.

In Bezug auf Handelsfragen verabschiedete der Rat für Auswärtige Angelegenheiten ein Mandat für den Verhandlungsbeginn der Europäischen Kommission über ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen der EU und China, welches das erste eigenständige Investitionsabkommen der EU sein würde.

“Ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen würde unsere zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen mit China ein großes Stück voranbringen, einen höheren Investitionsschutz gewährleisten und EU-Investoren den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern”, sagte Minister Linkevičius.

Der Rat aktualisierte außerdem das Mandat für die Kommission, in die laufenden Verhandlungen über EU-ASEAN Freihandelsabkommen mit Malaysia, Thailand und Vietnam Investitionsschutzbestimmungen einzubeziehen.

Die Minister diskutierten die EU-Handelsbeziehungen zu den wichtigsten Partnern - USA und Japan – und wurden von EU-Kommissar Karel de Gucht informiert, dass mit Kanada nach langen und komplizierten Verhandlungen ein Vorvertrag über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen abgeschlossen werden konnte.

Im Zuge der Vorbereitungen für die 9. WTO-Ministerkonferenz vom 3. bis zum 6. Dezember in Bali, Indonesien wiesen die Minister wiederholt auf die Notwendigkeit hin, mit dem Freihandelsabkommen von Grund auf ehrgeizige und ausgewogene Ergebnisse zu erzielen. Ein ehrgeiziges und verbindliches Freihandelsabkommen würde durch transparente und vereinfache Zollverfahren und reduzierte Handelskosten entscheidende wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen aus der EU mit sich bringen. 

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement