Eine politische Gruppe des Ausschusses der Regionen wird über die Rolle der lokalen und regionalen Regierungen in der EU-Energiepolitik beraten

17 Oktober 2013, Erneuert, 15:19 EET
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autor: Reuters/Scanpix

Welche Rolle spielen die lokalen und regionalen Regierungen in der europäischen Energiepolitik, wie könnten die lokalen und regionalen Institutionen die Abhängigkeit Europas in dem Energiebereich schwächen und die Aufspaltung reduzieren? Am 18. Oktober werden diese Fragen in den Mittelpunkt bei der Sitzung der Europäischen Volkspartei in dem Ausschuss der Regionen in Kaunas gestellt.
 

Die rechtsgerichteten Politiker werden über die aktuelle Lage der Energiesicherheit und der Energieversorgung  in der EU sowie darüber diskutieren, welche Energieverbindungen die Gemeinschaft mit den Energielieferanten aus den Drittländern hat. Ein zugänglicher Energiesektor mit erschwinglichen Preisen, die Verwendung von lokalen Ressourcen, der Aktionsplan der EU-Energie bis 2020 und die Prioritäten für die Energieinfrastruktur für die Zeit danach – das sollen die Diskussionsthemen bei dieser Sitzung sein. Darüber hinaus wird auf der Veranstaltung auch die neue regionale Initiative präsentiert: ein Plan für die Energieanschlüsse auf dem baltischen Energiemarkt, der eine Energieinfrastruktur in der baltischen Region sichern soll.

Die Themen der Sitzung in dem Ausschuss der Regionen einer der größten politischen Gruppen stimmen mit den Prioritäten der litauischen EU-Ratspräsidentschaft überein – bis 2014 den gemeinsamen Energiebinnenmarkt zu errichten und die Außendimension der EU-Energiepolitik zu stärken.

An dem Seminar „Die Energiesicherheit Europas. Unsere Zukunft – eine sichere und für alle zugängliche Energie“ wird auf Einladung des Bürgermeisters von Kaunas, Andrius Kupčinskas, ein Viertel der Mitglieder der politischen Fraktion teilnehmen, geleitet von dem Fraktionsvorsitzenden in dem Ausschuss der Regionen Michael Schneider. Nach dem Seminar werden die Teilnehmer eine gemeinsame Erklärung zur Energiesicherheit Europas unterzeichnen. 

Der Ausschuss der Regionen legt Stellungnahmen dazu vor, welche Auswirkungen die EU-Rechtsakten auf die Regionen haben können. Die Vertreter der lokalen und regionalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in diesem Ausschuss in vier politische Gruppen eingeteilt, die den europäischen politischen Parteien entsprechen. Traditionell finden die Sitzungen der politischen Gruppen des Ausschusses der Regionen in dem Land statt, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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