Eine interparlamentarische Konferenz eröffnet neue Möglichkeiten, die Zusammenarbeit der für die Umsetzung der Wirtschaft- und Finanzpolitik zuständigen Institutionen zu stärken

17 Oktober 2013, Erneuert, 16:40 EEST
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autor: O. Posaškova

Am 16. Oktober begann im Seimas mit der für zwei Tage angesetzten Interparlamentarischen Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzsteuerung der Europäischen Union die fünfte Veranstaltung parlamentarischer Dimension des litauischen EU-Ratsvorsitzes.

Auf der konstituierenden Sitzung der interparlamentarischen Konferenz unter dem Vorsitz des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses des Seimas Bronius Bradauskas und dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Remigijus Žemaitaitis sprach die Vorsitzende des Seimas Loreta Graužinienė das Grußwort, anschließend wurden Grüße von Präsidentin Dalia Grybauskaitė gelesen.

Nach Überzeugung der Vorsitzenden des Seimas L. Graužinienė eröffnet die Konferenz neue Möglichkeiten für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten, dem Europaparlament und anderen EU-Institutionen, die für die Umsetzung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union zuständig sind. "Es ist kein Geheimnis, dass die Bürger der Europäischen Union und ihre unmittelbar gewählten Vertreter bezüglich der in Brüssel getroffenen Entscheidungen eine Distanz empfinden. Die heutige konstituierende Sitzung der parlamentarischen Konferenz hier in Vilnius ist eine hervorragende Gelegenheit diese Lücke zu füllen", sagte L. Grauzonen.

Der Leiterin des Parlaments zufolge hat der Seimas der Republik Litauen als Parlament des präsidierenden Landes bereits schon lange vor der Übernahme des Vorsitzes beschlossen, in diesem nicht einfachem Zeitabschnitt nach der Finanzkrise möglichst alle im Seimas stattfindenden Veranstaltungen mit konkreten Ergebnissen und ausführlichen Schlussfolgerungen abzuschließen. "Wir möchten einen Mehrwert schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass von jetzt an alle parlamentarischen Treffen mit konkreten Entscheidungen enden sollten. Diese müssen nicht nur die Politiker erfahren, sondern auch unsere Wähler, die Bürger Europas", sagte L. Graužinienė.

Präsidentin D. Grybauskaitė merkte in ihrem Gruß an, dass für das Gewährleisten der Finanzstabilität in Europa konsequente Gesetzesänderungen unumgänglich seien. Nach den Worten des litauischen Staatsoberhauptes sind Haushaltsdisziplin, Steuererhebung und transparente Geschäftsprozesse nur dann zu gewährleisten, wenn garantiert wird, dass Steuern ohne Zugeständnisse an privilegierte Gruppen berechnet und effizient genutzt werden.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Seimas Remigijus Žemaitaitis hob hervor, dass die Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren deutlich die Notwendigkeit aufzeigte, die Koordination der Wirtschaftspolitik zwischen den Staaten zu stärken. Diesem Ziel stimmte auch der stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments Othmar Karas zu.

In seinem Vortrag über die Herausforderung der Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa bemerkte Ministerpräsident Algirdas Butkevičius, dass bei den Bemühungen um effizientes und dynamisches Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich ist, dass die Mitgliedstaaten die Herausforderung der Umsetzung der Strukturreformen meistern. Seiner Meinung nach sollte ein Hauptaugenmerk auf der Integration und Stärkung des EU-Binnenmarktes und der Verbesserung der Infrastruktur im Transport- und Energiewesen liegen. Den Worten des Regierungschefs zufolge ist ebenfalls wichtig zu gewährleisten, dass der Energiemarkt ab 2014 in vollem Umfang funktioniert und kein Mitgliedstaat nach 2015 vom europäischen Gas- und Stromversorgungsnetz abgeschnitten ist.

Als Ministerpräsident A. Butkevičius auf die Finanzierungs- und Innovationspolitik zu sprechen kam unterstrich er, dass die Mitgliedstaaten eher alternative Finanzierungsquellen fördern und die Abhängigkeit kleiner und mittlerer Wirtschaftssubjekte von traditioneller Finanzierung über Bankkredite verringern sollten, außerdem sollten sie die wesentlichen Strukturreformen nationaler Forschungs- und Innovationssysteme beschleunigen. „Ein gut funktionierender EU-Binnenmarkt ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Restrukturierung der europäischen Industrie, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb ist es notwendig, das Potential des Binnenmarktes der Europäischen Union besser zu nutzen“, sagte A. Butkevičius.

Der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission und Verantwortliche für Wirtschaft und Währung Olli Rehn hielt während einer Videokonferenz einen Vortrag über die echte Wirtschafts- und Währungsunion. In Hinblick auf die wirtschaftliche Situation in Europa bestätigte der Leiter der Europäischen Kommission, dass diese sich verbessert habe und das Wirtschaftswachstum stabil sei, es aber immer noch Probleme gäbe. Nach Meinung des Referenten ist das Sicherstellen einer echten Wirtschafts- und Währungsunion derzeit die größte Herausforderung für die EU. Nach den Worten von O. Rehn sind die für ein Gewährleisten eines nachhaltigen Wachstums wichtigsten Bedingungen die Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten, die Realwirtschaft, ein gutes Verfahren zur Finanzierung von Investitionen, Kreditvergabe und ein verlässlicher Rechtsrahmen für die öffentliche Finanzierung.






 

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