Die Zukunft des Bereichs Justiz und Inneres der EU wird in Vilnius bestimmt

17 Juli 2013, Erneuert, 16:40 EET
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Am 18-19. Juli wird in Vilnius ein informelles Treffen der EU-Minister für Justiz und Inneres stattfinden, bei dem wichtige Fragen in Zusammenhang mit Migration, Flüchtlingen des Konflikts in Syrien, Cyber-Sicherheit, Datenschutz-Reform und weiterer Entwicklung des JI-Bereichs diskutiert werden.

Am 18. Juli, dem ersten Tag des informellen Rates “Justiz-und Inneres” (JI) wird das Treffen der für Innere Angelegenheiten verantwortlichen Minister unter dem Vorsitz von Innenminister Dailis Alfonsas Barakauskas abgehalten werden. Auf dem Treffen wird man sich auf die Fragen der Cyber-Sicherheit konzentrieren. Es wird zudem eine Diskussion über Migration, Sicherheit der syrischen Flüchtlinge und Entwicklungsperspektiven des JI-Bereichs stattfinden.

In Anbetracht der Bedeutung der Cyber-Sicherheit heutzutage, wird der litauische Innenminister D. A. Barakauskas die europäischen Minister dazu auffordern, über die weiteren notwendigen Aktionen und Maßnahmen für die Sicherstellung der EU-Cyber-Sicherheit und -Widerstandsfähigkeit, die Stärkung der Prävention des Kampfes gegen die Kriminalität im Cyberspace zu diskutieren.

Während des Treffens wird der 4. jährliche Bericht der Europäischen Kommission über die Entwicklung in den Bereichen Einwanderung und Asyl vorgestellt und die Strategie der EU-Migrationspolitik erörtert, um das Wachstum und die wirtschaftliche Erholung zu fördern und die Glaubwürdigkeit und Offenheit der EU zu gewährleisten. Dadurch wird ein empfindliches Thema der syrischen Flüchtlinge angesprochen. Für die neueste Überprüfung und Bewertung der Situation in Syrien wurde der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge António Guterres eingeladen.

Am 19. Juli treffen in Vilnius die für Justiz zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Man wird sich vor allem auf die Diskussion über die Zukunft des Justizbereichs und auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Datenschutz-Reform fokussieren.

Die Innenminister und Justizminister betonen, dass die Debatte über die Aussichten des JI-Bereichs hilfreich in der Zeichnung der strategischen Orientierungen für die Entwicklung der Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz in der Zukunft.

Während des Vorsitzes wird Litauen aktiv die Umsetzung des Stockholmer Programms verfolgen, mit besonderem Schwerpunkt auf die Prioritäten des Programms - Interessen und Bedürfnisse der EU-Bürger.

Hauptziel der Datenschutz-Reform - Aktualisierung der gültigen EU-Datenschutzvorschriften in Reaktion auf die Globalisierung und Entwicklung der Informationstechnologie. Die Reform zielt darauf ab, eine einheitlichere, klarere und glattere Anwendung der Datenschutzstandards in allen EU-Ländern zu gewährleisten.

Beim informellen Treffen der Minister für Justiz und Inneres erwartet man die Teilnahme der Delegationen von mehr als 30 EU und anderen Ländern, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding, EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström, Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Agenturen.
 

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