Die Zukunft der Östlichen Partnerschaft im Zentrum einer Diskussion in Brüssel

25 Oktober 2013, Erneuert, 13:55 EEST
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Der litauische Vize-Außenminister Andrius Krivas betonte auf der am 24. Oktober in Brüssel veranstalteten Diskussion "Die Östliche Partnerschaft nach Vilnius - Chancen und Herausforderungen", dass die Zukunft der Initiative sowohl von der Europäischen Union als auch von den östlichen Partnern selbst abhängt.

"Die Fortschritte der Partner bei der Durchführung vereinbarter Reformen, die Anreize und aktive Unterstützung bei der Umsetzung seitens der Europäischen Union, ein offener und kreativer Blick auf unsere Beziehungen in der Zukunft sind die Schlüsselfaktoren, von denen der Erfolg der Politik der Östlichen Partnerschaft zukünftig abhängt", sagte A. Krivas.

Anlässlich der Diskussion wurde die neueste Studie des Zentrums für Osteuropa-Studien (Rytų Europos studijų centras - RESC) "Die Östliche Partnerschaft nach Vilnius - Mission erfüllt, jetzt liegen noch größere Aufgaben vor uns" vorgestellt.

An der von der ständigen Vertretung Litauens bei der Europäischen Union und dem Forschungszentrum „European Policy Center“ organisierten Diskussion beteiligten sich auch der Leiter des für multilaterale Zusammenarbeit in der Östlichen Partnerschaft zuständigen Referats des Europäischen Auswärtigen Dienstes  (EAD) Richard Tibbels, der Leiter der Abteilung Poltische Analyse und Forschung des EWS Laurynas Kasčiūnas, die Dozentin für Politikwissenschaften der Universität Maastricht Giselle Bosse und der Senior Fellow bei Frida und CEPI sowie PACT-Projektleiter Balázs Jarábik. Die Veranstaltung wurde von mehr als 100 in Brüssel tätigen Experten besucht.
Nach den Worten des Vize-Außenministers bestünde der nächste logische Schritt nach Unterzeichnung und Paraphierung der Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius in verstärkten Bemühungen, diese umzusetzen.

"Vertragsabschlüsse allein sind nicht genug. Unsere Aufgabe besteht darin, eine möglichst zügige und effiziente Durchführung der Abkommen zu gewährleisten. Für uns alle ist es eine historische Chance, dass die demokratische und wirtschaftliche Transformation der östlichen Partner einen Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt", betonte der Vizeminister.

A. Krivas zufolge wird eine Umsetzung der Abkommen nicht einfach sein und die Partnerländer müssten eine Vielzahl komplexer Reformen durchführen, dennoch sei dies der richtige Weg.  Gestützt auf die litauischen Erfahrungen mit der Eurointegration  hob A. Krivas hervor, dass die EU, wenn sie den Erfolg des Prozesses gewährleisten will, nicht abseits stehen darf, sondern sich aktiv einbringen und Unterstützung leisten muss.

"Zum einen müssen wir darüber nachdenken, wie die Europäische Union die Östliche Partnerschaft nach Abschluss des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius auch weiterhin pflegt. Zum anderen müssen wir genügend Ressourcen für eine erfolgreiche Umsetzung der Abkommen bereitstellen. Und drittens müssen wir Wege finden, wie wir den ehrgeizigsten Partnern dabei helfen können, ihre europäischen Ambitionen zu realisieren", sagte der Vizeminister.

Die östliche Partnerschaft ist eine der Hauptprioritäten des litauischen Vorsitzes im EU-Rat. Der für  den 28./29. November anberaumte Gipfel in Vilnius ist die wichtigste hochrangige Veranstaltung im präsidierenden Litauen.
 

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