Die Präsidentin steht dem höchstrangigen EU-Sozialforum vor

25 Oktober 2013, Erneuert, 15:19 EET
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autor: R. Dačkus

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė steht gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso dem Dreigliedrigen Sozialgipfel vor. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist das höchste Sozialforum der EU, in welchem Staats- und Regierungschefs der EU, das Staatsoberhaupt und der Sozialminister des präsidierenden Landes, Vertreter des in der nachfolgenden Kadenz dem EU-Rat vorsitzenden Landes sowie Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden erörtern, wie das Problem der Beschäftigungslosigkeit zu lösen ist, Armut und soziale Ungleichheit verringert werden können und die Situation der Arbeitnehmer verbessert werden kann. Auf diesem Forum präsentiert die Präsidentin den EU-Rat.

Nach den Worten der Staatschefin müssen wir, wenn wir die Krise in Europa überwinden wollen, die Wirtschaft fördern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dies würde unaufschiebbare Reformen erfordern. Allerdings sei dabei ebenfalls notwendig, so die Staatschefin, auch die sozial schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen.

„Die Menschen in Europa warten auf schnelle Entscheidungen. Beim Fördern der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in der EU dürfen wir die schwächsten Mitglieder unserer Gemeinschaft nicht vergessen. Die EU-Sozialpolitik muss zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik werden. Nur mit vereinten Kräften und gemeinsamer Verantwortung werden wir - Mitgliedstaaten, Sozialpartner und EU-Institutionen - die Erwartungen der Menschen erfüllen“, sagte die Präsidentin.

Auf dem Treffen wurde über von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und die soziale Dimension der Währungsunion diskutiert. Es wurde vorgeschlagen einen speziellen „Sozialanzeiger“ (Scoreboard) einzuführen, welcher gemäß fünf Indikatoren - Arbeitslosenquote, Zahl der inaktiven Jugendlichen, Armutsrisiko, Haushaltseinkommen und Verhältnis von Haushalt und Einkommen -  dabei helfen soll, die tatsächliche soziale Situation im Land zu beurteilen und Empfehlungen zu formulieren, welche Reformen der Staat umzusetzen habe.  

Ebenfalls wurde vorgeschlagen, den Dialog mit den Sozialpartnern zu intensivieren, sie aktiver in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und die Umsetzung verschiedener Initiativen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit, wie z.B. die Erklärung zur Lehrlingsausbildung, Jugendgarantien u.a. umzusetzen.

Die Präsidentin hob ebenfalls hervor, dass die EU-Mitglieder gewissenhaft Verantwortung für innenpolitische Misserfolge übernehmen, politischen Willen demonstrieren und unverzüglich die erforderlichen Reformen umsetzen müssten.

Der Dreigliedrige Sozialgipfel tritt zweimal im Jahr vor den Gipfeltreffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs im Frühjahr und Herbst zusammen.

 

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