Die Östliche Partnerschaft gewinnt neuen Schwung

02 Dezember 2013, Erneuert, 15:25 EET
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autor: EU2013

Freitag, 29. November (Vilnius). Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė hat gemeinsam mit anderen am Vilnius-Gipfel teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der EU und der östlichen Partner eine Erklärung verabschiedet, welche die Fortschritte des Programms während der letzten zwei Jahre sowie Leitlinien für die zukünftige Ausgestaltung beschreibt.

„Heute zweifelt niemand daran, dass die östlichen Partner und die enge Zusammenarbeit mit ihnen für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind. Die Entscheidung für den europäischen Weg vor vier Jahren war auch eine Entscheidung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, Gewährleistung der Menschenrechte und den Aufbau von Institutionen. Die Europäische Union wird auch weiterhin bereit sein, die Länder, die dies wollen zu unterstützen“, sagte die Präsidentin.

Innerhalb der zwei Jahre seit Bestehen der Östlichen Partnerschaft konnten in verschiedenen Projekten der Bereiche Visa-Liberalisierung, Verkehr, Energie, Bildung und Jugend, Forschung, Umwelt sowie Entwicklung der Zivilgesellschaft erhebliche Fortschritte erzielt werden. Die für die Menschen der Östlichen Partnerschaft wichtige Zusammenarbeit soll auch in Zukunft fortgesetzt werden.

In der gemeinsamen Erklärung bringen die Länder der EU und der Östlichen Partnerschaft ihre Bereitschaft zum Ausdruck, auch weiterhin enge Beziehungen zu entwickeln und die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen fortzusetzen. Für die kommenden Jahre wurden als Hauptziele festgehalten, weiterhin zur Stärkung der Demokratie beizutragen, Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und Justizreformen fortzusetzen. Ein Fokus wird auf die Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern gerichtet sein. Damit sollen auch erhebliche Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung erreicht werden.

Die EU wird den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu stärkeren Positionen im internationalen Wettbewerb verhelfen. Dies wird für die Verbraucher ebenso wie für lokale und ausländische Investoren nützlich sein. Im Zuge der Umsetzung der Reformen sollen auch öffentliche Dienstleistungen modernisiert und der Verbraucherschutz gestärkt werden.

Im Energiesektor ist eine Modernisierung der Stromanschlüsse, Gewährleistung gegenseitiger Energiesicherheit und schrittweise Integration dieser Länder in den EU-Energiebinnenmarkt vorgesehen.

 

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