Die in Vilnius tagenden minister für Europäische Angelegenheiten haben die rolle der bürger unterstrichen

02 September 2013, Erneuert, 13:42 EET
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autor: EU2013

Am 29.–30. August haben die für europäische Angelegenheiten zuständigen Minister in Vilnius sowohl über die näher rückenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) beraten als auch darüber diskutiert, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament verbessert werden könnte, um die für die EU-Bürger wichtigen Entscheidungen zu gewährleisten.

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine gute Gelegenheit unseren Bürgern zu zeigen, was die EU geleistet hat. Es wurde viel erreicht, nicht alle Errungenschaften wurden jedoch angemessen erklärt. Es ist wichtig das Interesse an der EU-Agenda zu vergrößern und gleichzeitig zu zeigen, dass die Interessen der EU-Bürger die auf sie zutreffenden Entscheidungen bestimmen“, sagte der Vorsitzende des Treffens - der litauische Außenminister Linas Linkevičius.

Dem Minister zufolge werden die nächsten Europawahlen in einer Zeit stattfinden, in der die EU sich auf dem Erholungsweg nach der Wirtschaftskrise befinden wird. Die Menschen werden also vor allem  bewerten, welche Lösungen die EU angeboten hat, um die Wirtschaft und den Finanzsektor zu stärken, und wie effektiv die politischen Entscheidungen umgesetzt werden.

„Zu Beginn der litauischen EU-Ratspräsidentschaft haben wir erfolgreiche Verhandlungen über das Kohäsionspaket,, Programme für Wissenschaftler und Studenten geführt und uns bereits davon überzeugen können, dass die besten Entscheidungen nur dann getroffen werden, wenn der EU-Rat und das Europäische Parlament zusammenarbeiten. Während der litauischen Ratspräsidentschaft sollen diese Diskussionen fortgesetzt werden, da eine effektiv arbeitende EU für uns alle stets sehr wichtig ist“, unterstrich L. Linkevičius.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) tritt einmal im Monat zusammen und befasst sich mit den Fragen, die viele Politikbereiche der Europäischen Union beeinflussen, z.B. der mehrjährige Finanzrahmen, der Erweiterungsprozess, institutionelle Fragen, Verwaltungsfragen, Vorbereitungen auf die Tagungen des Europäischen Rates. Ein konkretes Thema für RAA wird je nach aktuellen Themen auf der EU-Agenda und die Prioritäten des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gewählt.

 

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