Die fünf wichtigsten Errungenschaften der litauischen EU-Ratspräsidentschaft im Justizbereich

14 Januar 2014, Erneuert, 08:35 EEST
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autor: Council © European Union

Im Laufe der litauischen EU-Ratspräsidentschaft im letzten halben Jahr wurden etliche für die EU-Bürgerinnen und -Bürger relevante Einigungen im Justizbereich erzielt. Die Einen werden vorgerichtliche Ermittlungen beschleunigen, die Anderen werden den Kampf gegen Geldfälschung wirksamer gestalten lassen oder den Personen den Schutz ihrer Rechte erleichtern, wenn sie von den in anderen Ländern wohnhaften Schuldnern verlangen, ihre Schulden zu begleichen.

1. Der Euro ist besser geschützt

Eine der wichtigsten Einigungen, die in der zweiten Jahreshälfte des letzten Jahres erzielt wurde ist die Einigung über die Richtlinie zum Schutz des Euros und anderer Währungen vor Fälschungen mit strafrechtlichen Mitteln. Dies ist für Litauen besonders aktuell, da das Land Anfang nächsten Jahres den Euro einführen möchte.

Nach der Bewertung der aktuellen Lage durch die Europäische Kommission kann nun behauptet werden, dass das Fälschen des Euros und die Verbreitung der Fälschungen eine der am meisten verbreiteten Aktivitäten des organisierten Verbrechens darstellt. Durch Eurofälschungen entsteht ein riesiger finanzieller Schaden, der sich, wie die Mindestberechnungen ergeben haben, auf über 500 Mio. Euro beläuft. Dabei sind es vor allem aufrichtige Bürger und Unternehmen der EU, die die Konsequenzen der Fälschungen der gemeinsamen Währung zu tragen haben.

„In dieser Richtlinie sind die wichtigsten kriminellen Taten im Zusammenhang mit dem Fälschen des Euros und anderer Währungen sowie der Verbreitung der gefälschten Scheine klar definiert, wofür in den Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden muss. Um die Einhaltung des Prinzips zu gewährleisten, dass die Verbrechen sich nicht auszahlen sollten, werden die Mitgliedstaaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für natürliche und juristische Personen verhängen“, sagte der Justizminister Juozas Bernatonis.

Man hat sich zum Beispiel darauf geeinigt, dass für illegalle Geldscheinanfertigung oder für ihre Fälschung in den EU-Mitgliedstaaten die höchste Freieheitsstrafe von mindestens 8 Jahren drohen wird. Dafür, dass man solche Geldscheine in den Umlauf bringt, würde den Täter die maximale Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren erwarten.

2. Schuldeneinttreibung wird in anderen EU-Ländern erleichtert

Aktuell stößt ein Gläubiger, der in einem anderen Land seine Schulden eintreiben möchte, auf Schwierigkeiten. In den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich die nationalen Gesetze über die Erteilung der Anordnungen, ein Konto einzufrieren von einander. Auf der internationalen Ebene ist die Erteilung der Anordnung, ein Konto zu blockieren, sowie ihre Umsetzung üblicherweise mit höheren Kosten verbunden als dies auf der nationalen Ebene der Fall ist.

Eine europäische Anordnung, ein Konto zu blockieren wird die Anwendung der temporären Sicherheitsmaßnahmen für die Konten der Schuldner, die in anderen EU-Ländern wohnhaft sind, ermöglichen. Mit dem temporären Arrest der Kontoguthaben wird die zwischenstaatliche Eintreibung der Schulden auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen, erleichtert, gleichzeitig soll die Umsetzung der Gerichtsurteile in den internationalen Zivilsachen und kommerziellen Streitfällen effizienter werden.

„Diese temporäre Sicherheitsmaßnahme wird ein angemessenes Gelichgewicht zwischen den Interessen des Gläubigers und denen des Schuldners ermöglichen“, so der litauische Justizminister.

3. Durch kriminelle Machenschaften erworbene Vermögenswerte sollen leichter zu beschlagnahmen sein

Während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft haben der EU-Rat und das Europäische Parlament ihre Verhandlungen über die Richtlinie zur Sicherstellung und Einbeziehung des illegal erworbenen Vermögens in der EU erfolgreich abgeschlossen.

Die Richtlinie verpflichtet durch kriminelle Machenschaften erzielte Einnahmen sowie die Verbrechenswerkzeuge oder das Vermögen, das ihrem Wert entspricht, zu beschlagnahmen, wenn das Gericht die Täter für die kriminellen Taten für schuldig spricht, die in der Richtlinie vorgesehen sind. Gemäß der genannten Richtlinie müssen durch kriminelle Machenschaften erzielte Einnahmen und Verbrechenswerkzeuge auch dann beschlagnahmt werden, wenn das Gericht den Schuldigen nicht für schuldig sprechen kann, da dieser wegen Krankheit oder Flucht bei der Gerichtsverhandlung nicht anwesend ist.

„Zum ersten Mal wurde auf der EU-Ebene eine gemeinsame Liste der Verbrechen und Strafen vereinbart. Das Gericht wird also eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob im Falle des Täters eine umfassende Beschlagnahmung angewendet werden sollte, d. h. ob das ganze Vermögen oder lediglich ein Teil davon beschlagnahmt werden soll, sollte das Gericht der Auffassung sein, dass das Vermögen ebenfalls durch kriminelle Machenschaften erworben sein könnte“, sagte J. Bernatonis.

Mit dieser Richtlinie wird das Gericht dazu verpflichtet, die Möglichkeit einer erweiterten Beschlagnahmung beim Fällen des Urteils in Betracht zu ziehen, wenn der Täter für aktive oder passive Korruption, für die Produktion und Verbreitung der Kinderpornografie und sonstige in der Richtlinie aufgeführten Verbrechen verurteilt wird sowie für die Verbrechen, die gemäß den entsprechenden EU-Gesetzen oder den nationalen Strafgesetzen mit 4 Jahren Haft oder noch einer strengeren Freiheitsstrafe bestraft werden.

4. In der EU begangene Verbrechen sollen schneller ermittelt werden

Der EU-Rat und das Europäische Parlament haben sich darüber hinaus auf die langersehnte Richtlinie über die europäische Ermittlungsanordnung geeinigt. Bis jetzt blieb die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafsachen häufig ohne Erfolg: mit einigen EU-Mitgliedstaaten verzögerte sich der Schriftverkehr, da es dafür keine konkreten Fristen gegeben hat, manchmal haben um Hilfe bittende Länder gar keine Antwort erhalten.
„Mit der europäischen Ermittlungsanordnung wird ein einheitliches und umfassendes System für Beweisaufnahme in Strafsachen geschaffen, das auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung basiert und das die Zusammenarbeit erleichtern und beschleunigen soll, die für eine erfolgreiche Ermittlung der Straftaten erforderlich ist“, sagt der litauische Justizminister.

Im Rahmen dieser Richtlinie werden die zuständigen Institutionen die europäische Ermittlungsanordnung für verschiedene Ermittlungsmaßnahmen erteilen können. Sobald die zuständige Behörde des EU-Landes die europäische Ermittlungsanordnung erteilt bekommt, wird sie sie innerhalb der in der Richtlinie angegebenen Frist erfüllen müssen, eine Weigerung dies zu tun ist nur möglich, wenn der Grund dafür auf der entsprechenden und begrenzten Liste in der Richtlinie zu finden ist.

5. Günstigere Bedingungen für den Ausbau der Innovationen

Während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft wurde eine Einigung über die Änderungen der Verordnung „Brüssel I“ erzielt. Mit dem Vorschlag, der im Juli vorgelegt wurde, soll die Übereinstimmung zwischen der gemeinsamen Einigung des Patentgerichtshofes und der Verordnung „Brüssel I“ gewährleistet und somit die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden, damit das so genannte Patentpaket in Kraft treten kann.

Das Patentpaket besteht aus einem einheitlichen Patent und dem gemeinsamen Patentgericht. Mit dem einheitlichen Patent wird es möglich sein, den Patentschutz in allen an dem System teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, indem nur ein Patent beantragt wird.

Die Streitfälle wegen der künftigen einheitlichen Patente und der bereits vorhandenen europäischen Patente sollen vom gemeinsamen Patentgericht gelöst werden. Aktuell erfüllen diese Aufgabe die nationalen Gerichte.
„Die Möglichkeiten, die das Patentpaket eröffnet, werden den Zugang zum Patentsystem für die Unternehmen erleichtern und die Schlichtung der Patentstreitfälle vereinfachen. Dadurch wird ein günstigeres Klima auf dem EU-Binnenmarkt geschaffen, die Innovationen in der EU gefördert und die wirtschaftliche Lage der Europäer verbessert“, unterstreicht J. Bernatonis.
 

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