Die Finanzminister der Europäischen Union werden über die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen entscheiden

14 Oktober 2013, Erneuert, 18:50 EET
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autor: Rat der Europäischen Union

Die Finanzminister der Europäischen Union werden am 15. Oktober in Luxemburg darüber entscheiden, wie der Zugang der kleineren und mittleren Unternehmen zu den Krediten verbessert werden kann und ihre Meinungen über eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik austauschen. Diese Fragen hängen mit der Sitzung des Europäischen Rates, die Ende Oktober stattfinden wird, zusammen.

„Ich hoffe, dass wir uns morgen endgültig über die Maßnahmen einigen können, mit denen wir den kleinen und mittleren Unternehmen zu mehr Wachstum verhelfen und gleichzeitig mehr Arbeitsplätze schaffen können. Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird über den Fortschritt im Sektor für finanzielle Dienstleistungen berichten, wir werden darüber hinaus über weitere Arbeiten diskutieren, vor allem im Hinblick auf die Errichtung der Bankenunion, die wir effektiv abschließen müssen. Wie bereits letzte Woche auf dem G20-Treffen gesprochen wurde, ist das globale Wirtschaftswachstum noch nicht nachhaltig, uns bleibt also keine Zeit die Entscheidungen hinauszuzögern, die die europäische Finanzstabilität gewährleisten lassen“, so der Vorsitzende des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius.

Als Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates am 24.-25. Oktober werden die Minister über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und ihre einzelne Bereiche sowie über die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen auf der Basis des Vorschlages, den die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank vorgelegt haben, beraten. Über den letzteren Punkt wurde bereits auf der informellen ECOFIN-Sitzung im September in Vilnius diskutiert. Es wird vorgeschlagen, die kleinen und mittleren Unternehmen durch Maßnahmen zur Risikoaufteilung zu unterstützen: durch die Garantievergabe an die Finanzinstitutionen oder durch Geldleihe im Gegenzug für Wertpapiere. In Luxemburg werden die Minister die Diskussionsergebnisse zusammenfassen und der ECOFIN-Vorsitzende wird über entsprechende Entscheidungen den Präsidenten des Europäischen Rates in Kenntnis setzen.  

Bei ihren Beratungen über das europäische Semester 2013 werden die Finanzminister ihre Meinungen darüber austauschen, wie die Verantwortung der Länder bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen des ECOFIN-Rates erhöht werden könnte. Die Minister werden darüber hinaus die Schlussfolgerungen des Rates zu  den finanziellen Aspekten des Klimawandels annehmen, die im November auf der internationalen Konferenz der Vereinten Nationen besprochen werden  sollen. Darüber hinaus soll über die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister und Präsidenten der Notenbanken der G20-Länder und des Treffens zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington beraten werden.

Vor dem ECOFIN-Rat werden die EU-Finanzminister sich mit den Vertretern der Europäischen Freihandelsassoziation (ELPA) treffen, um mit ihnen über die wirtschaftlichen Veränderungen und die Wirkung der neuesten Reformen zur Regulierung des Finanzdienstleistungssektors, um die europäische Finanzstabilität zu gewährleisten, zu beraten.

Auf einer informellen Sitzung werden die Minister auch über die erforderlichen Präventionsmaßnahmen zur Stärkung der Finanzstabilität diskutieren, die auch einheitliche Bankenaufsichts- und Bankenumstrukturierungsmechanismen betreffen und über die Vorbereitung auf die Überprüfung der Bankenbilanzqualität und die Bankentests unter den ungünstigsten Bedingungen nächstes Jahr beraten.
 

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