Die Europäische Kommission empfiehlt Albanien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen

17 Oktober 2013, Erneuert, 13:16 EET
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autor: Joris Van Ostaeyen/Scanpix

Die Europäische Kommission (EK) hat am 16. Oktober das jährliche Dokumentenpacket über  die Erweiterung der Europäischen Union veröffentlicht, das dieses Jahr aus der EU-Erweiterungsstrategie und dem regulären Bericht über den Fortschritt folgender Länder besteht: Island, der Türkei, Montenegro, Serbien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina. 

„Es ist sehr erfreulich den Fortschritt der Länder des EU-Erweiterungsprozesses zu sehen. Die Dynamik des Prozesses wird aufrechterhalten und die von den Ländern umgesetzten Reformen sind unumkehrbar, sie gewährleisten eine reibungslose Integration der Länder in die EU. Die Empfehlungen der Europäischen Kommission sind objektiv und beinhalten auch die Zukunftsperspektiven“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevičius als er den EK-Bericht und die EK-Empfehlungen kommentierte.

Dieses Jahr wird in der Erweiterungsstrategie der EK unterstrichen, dass die Länder die größte Aufmerksamkeit den Wirtschaftskriterien und der Wettbewerbssteigerung, der Verankerung der  Rechtsstaatlichkeit, der Arbeit der Demokratie gewährleistenden Institutionen, den grundlegenden Menschenrechten und ihrer Einhaltung, den Westbalkanländern – der Suche nach Lösungen für vererbte Probleme schenken sollten. In der Erweiterungsstrategie wird unterstrichen, dass die regionale Zusammenarbeit und gute Beziehungen mit den Nachbarländern die Hauptelemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses darstellen, dass bilaterale Auseinandersetzungen möglichst früh zu lösen sind und den Integrationsprozess nicht aufhalten sollten.

In dem EK-Bericht wird zum fünften Mal in Folge dem Rat empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik von Mazedonien aufzunehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Rates, die Verhandlungen aufzunehmen, sich auf die Lösung der Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik von Mazedonien auswirken würde – die Frage könnte in der frühen Phase der Verhandlungen gelöst werden.
 
Die EK stellte fest, dass Albanien die im Oktober 2012 gestellten Anforderungen für den Statuserhalt eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt hat. Am 23. Juni 2013 hat das Land im Zuge der Parlamentswahlen unter Beweis gestellt, das es imstande ist eine reibungslose Umsetzung der demokratischen Prozeduren zu gewährleisten. Mit dieser Begründung hat die EK dem Rat empfohlen, Albanien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass die Verwaltungs- und Gerichtsreformen, der Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen, der Schutz der Menschenrechte unbedingt fortgeführt werden müssen.

Der Fortschritt bei den Verhandlungen mit Montenegro wurde positiv bewertet, die größte Aufmerksamkeit gilt der Arbeit der Gerichte sowie der Verhandlungsabteilungen für Grundrechte und Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit. Die EK unterstreicht, dass die Verhandlungen mit der Türkei erneuert und eine Verhandlungsabteilung für regionale Politik eröffnet werden müssen. Die EK weist darauf hin, dass Island auch weiterhin ein wichtiger EU-Partner bleibt, und bereit sein wird, wenn die Voraussetzungen stimmen, die Verhandlungen fortzusetzen.

Äußerst positiv wurde auch der Fortschritt von Serbien und Kosovo bewertet, vor allem was den Dialog von Belgrad und Pristina und die Umsetzung der gegenseitigen Abkommen anbelangt. Die Progresskontinuität muss gewährleistet werden. Die Verhandlungen mit Serbien, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni vorgesehen, müssen spätestens im Januar beginnen, mit Kosovo sollen die Verhandlungen voraussichtlich über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen werden.

Was Bosnien und Herzegowina anbelangt, wird unterstrichen, dass der Prozess im Land auf Eis gelegt wurde und dass die Reformen unmittelbar umgesetzt werden müssen. Solange es keinen Fortschritt in den wichtigsten Bereichen der Europaintegration gibt, werden die Diskussionen über die finanzielle Unterstützung für den EU-Beitritt 2014-2020 eingestellt.
 
Der ganze Text des Berichtes und der Empfehlungen ist unter.

 

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