Die EU-Handelsminister werden über die Vorbereitungen auf den Gipfel der Östlichen Partnerschaft, die Konferenz der WHO-Minister und die Verhandlungen mit China beraten

16 Oktober 2013, Erneuert, 18:06 EET
  • RSS
  • Print
Loading...
Linas Linkevičius | autor: Council © European Union

Am 18. Oktober werden die Handelsminister der Europäischen Union in Luxemburg über die Vorbereitungen auf das Treffen der Leiter der Östlichen Partnerschaft und die 9. Konferenz der Minister der Welthandelsorganisation (WHO) beraten sowie sich dafür einsetzen, das Mandat für die Verhandlungen zwischen der EU und China über das Investitionsabkommen zu verabschieden.

Auf dem Rat für auswärtige Angelegenheiten, über den der litauische Außenminister Linas Linkevičius den Vorsitz führen wird, werden die Minister über Handelsbeziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft beraten. Während Russland weiterhin den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine, auf Moldawien und Georgien erhöht, gilt die Hauptaufmerksamkeit den möglichen Handelsmaßnahmen, um die östlichen Partnerländer zu unterstützen und die EU-Exporteure zu beschützen, die auf diskriminierende und handelseinschränkende Maßnahmen auf dem russischen Markt stoßen.

Bei den Vorbereitungen auf die 9. WHO-Ministerkonferenz am 3.-6. Dezember in Bali, wird man sich dafür engagieren, damit auf dieser Konferenz eine Einigung über ein ehrgeiziges und ausgeglichenes Abkommen zur Handelserleichterung erzielt wird, die transparente und klare Vorschriften für Zollarbeit festlegen und einen greifbaren Nutzen aufgrund der sinkenden Unternehmerausgaben für die EU bedeuten würde, wovon auch die litauische Wirtschaft profitieren würde.

Auf dem Rat für auswärtige Angelegenheiten sollte auch ein Mandat angenommen werden, das den Weg für die Verhandlungen mit China über das erste Investitionsabkommen auf europäischer Ebene dieser Art ebnen würde, das auch einen besseren Schutz der Investitionen und einen besseren Zugang zum Markt für die EU-Investoren gewährleisten würde.

Darüber hinaus sollte ein Mandat genehmigt und die Verhandlungen über die Schutzbestimmungen für analoge Investitionen mit den Ländern der ASEAN-Region bei den bereits laufenden Verhandlungen über den freien Handel mit Malaysia, Thailand und Vietnam aufgenommen werden. Es wird über den Verordnungsentwurf diskutiert, mit dem ein System für die rechtliche und finanzielle Vertretung in Streitfällen zwischen dem Investor und dem Staat geschaffen werden.

Die Minister werden die wichtigen Aspekte der Handelsbeziehungen mit den USA und China besprechen und über den Fortschritt bei den EU-Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit den wichtigsten strategischen Partnern – den USA und Japan diskutieren.

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement