Die COSAC ist zu Ende

31 Oktober 2013, Erneuert, 10:03 EEST
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autor: O. Posaškova

Dreitägige Veranstaltungen der 50. Jubiläumssitzung der Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union wurden mit der Verabschiedung des COSAC-Sitzungsvorschlages und der Schlussfolgerungen abgeschlossen.

 In diesen Dokumenten werden die Fragen der EU-Ratspräsidentschaft, der Umsetzung der Strategie „Europa 2020“, die Aussichten der Östlichen Partnerschaft, die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 und andere aktuelle Themen behandelt.

Die COSAC unterstreicht die zentrale Rolle der Östlichen Partnerschaft für die langfristige Sicherheit und demokratische Entwicklung der Nachbarländer und hofft, dass das 3. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius konkrete Ergebnisse bringen wird. In dem Vorschlag der COSAC wird die besondere Bedeutung der Ukraine für die Östliche Partnerschaft betont: „Die COSAC erwartet, dass die Ukraine die Voraussetzungen, die von dem EU-Rat der Außenminister am 10. Dezember 2012 offiziell festgelegt und die am 13. Dezember 2012 in der Resolution des Europäischen Parlamentes angenommen wurden, erfüllen wird und dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf dem Gipfel in Vilnius unterzeichnet wird“, steht in dem Dokument.

Was die Wahlen anbelangt, weist die COSAC darauf hin, dass die Wahlen 2014 die ersten Wahlen nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon sein werden, also muss der Europäische Rat die Wahlergebnisse des EP berücksichtigen und nach entsprechenden Konsultationen einen Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission vorschlagen, der von dem neu gewählten Parlament zu wählen ist. Durch einen direkten Zusammenhang zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament, als einer direkt gewählten Institution, und den Wahlen des Präsidenten der Europäischen Kommission wird ein wichtiger Schritt Richtung mehr Demokratie in der EU getan.

Die COSAC brachte darüber hinaus ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass in den Wahlkampagnen bei den Europawahlen die Innenangelegenheiten der Mitgliedstaaten im Mittelpunkt stehen, während die für die EU aktuellen Themen beiseite geschoben werden. Die COSAC hat die nationalen Parteien ermutigt, sich dafür einzusetzen, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 zur Plattform für eine konstruktive Diskussion über die Zukunft der EU mit ihren Bürgern werden.

Mehr Informationen zu den von der COSAC angenommenen Dokumenten und Zusatzmaterial finden Sie auf der Internetseite der litauischen EU-Ratspräsidentschaft www.eu2013.lrs.lt, auf der Seite dieser Veranstaltung.
 

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