Der Vizeminister Leškevičius: die Annahme des mehrjährigen EU-Haushaltes ist eine wesentliche Aufgabe für das Europäische Parlament und den EU-Rat

23 Oktober 2013, Erneuert, 10:50 EEST
  • RSS
  • Print
Loading...
autor: Europäisches Parlament

Der Außenvizeminister Vytautas Leškevičius hat am 22. Oktober bei dem Treffen der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlamentes die zwischenzeitlichen Errungenschaften der litauischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert und darauf hingewiesen, dass die Annahme  des mehrjährigen EU-Haushaltes weiterhin die wichtigste Aufgabe bleibt und hofft, dass das Europäische Parlament bei der nächsten Plenarsitzung darüber abstimmen wird.

„Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat setzt sich intensiv für die festgesetzten Ziele ein, um ein zuverlässiges, wachsendes und offenes Europa zu schaffen. In den ersten Ratspräsidentschaftsmonaten haben wir den Haushalt für 2014 angenommen, haben sich über die Berichtigungshaushalte für 2013 geeinigt, eine politische Einigung über die Reform der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik erreicht, einen großen Fortschritt gemacht und hoffen auf einen Kompromiss im Bereich Kohäsionspolitik. Nun ist es äußerst wichtig, dass die mehrjährigen Haushaltsprogrammerechtzeitig beginnen. Deswegen hoffen wir, dass das Europäische Parlament im November dem mehrjährigen EU-Haushalt zustimmt. Das ist der wesentliche Bestandteil des Versprechens, das Vertrauen der Menschen Europas zurückzugewinnen, Verpflichtungen zu erfüllen und sich gemeinsam effizient für die Bürger Europas einzusetzen“, so der Vizeminister V.Leškevičius.

Dem Vizeminister zufolge, unternimmt der Rat große Anstrengungen, um eine in jeder Hinsicht funktionierende Bankenunion zu errichten. Noch letzte Woche wurde das gemeinsame Überwachungsmechanismus verabschiedet.Man hofft, sich auch über einen Bankenumstrukturierungsmechanismus im EU-Rat bis zum Jahresende einigen zu können. Für einen größeren Fortschritt bei diesem und anderen Aspekten der Bankenunion zu erreichen, muss sowohl die Position des Rates als auch die des Europäischen Parlamentes flexibler sein.

V.Leškevičius wies darauf hin, dass in dem Rat eine Einigung über Finanzierung wachstumsfördernder Programme wie „Horizont 2020“, „Zoll 2020“, „Kreatives Europa“, die Fazilität „Connectig Europe“ (CEF), das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), „Life“, etc. für 2014-2020 erzielt wurde. Man hat sich auf den Fonds für Europäische Maritime Angelegenheiten und Fischerei, die Finanzierung des Zivilschutzmechanismus verständigt, die Reform der öffentlichen Ausschreibungen zur Vereinfachung der Verfahren der öffentlichen Ausschreibungen wurde zu Ende geführt. 

Der EU-Rat wird auch weiterhin sich intensiv für den Abschluss des EU-Energiebinnenmarktes bis 2014 einsetzen. Im Hinblick auf die Rechtsakten der digitalen Agenda ist ebenfalls mehr  Fortschritt wünschenswert, vor allem was die Errichtung des gemeinsamen digitalen Marktes bis 2015 und die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie anbelangt.

Da sich auch Litauen für ein offenes Europa einsetzt, begrüßt Litauen den Fortschritt bei den EU-Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit den strategischen Partnerländern: eine politische Einigung über das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits erzielt worden, die Verhandlungen mit Japan werden fortgesetzt, Verhandlungen mit den USA sind aufgenommen worden, das Mandat für die Verhandlungen mit China über den Investitionsvertrag ist genehmigt worden.

Der Vizeminister wies darauf hin, dass angesichts des näher rückenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, auf dem hoffentlich der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine unterzeichnet werden kann, größere Herausforderungen zu meistern sind. Dennoch konnten während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft greifbare Ergebnisse erzielt werden: der Rat hat dem Vorschlag betreffend den Anwendungsumfang des Assoziierungsvertrages der EU und Ukraine zugestimmt. Die Assoziierungsverhandlungen mit Georgien sind abgeschlossen, man ist bei der Liberalisierung und Vereinfachung des Visaregimes mit Moldawien, der Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan vorangekommen.

Zum Schluss der Präsentation der Zwischenergebnisse der litauischen Präsidentschaft vor den Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlamentes betonte der Vizeminister, dass ein wesentlicher Teil der Arbeit noch bevorsteht, so müsse die verbleibende Zeit in jeder Hinsicht gut genutzt werden, um eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament weiter zu fördern. Litauen ist bereit, sich weiterhin für festgelegte Ziele effizient einzusetzen.

Alle notieren

Suche nach Politikbereichen

  • Allgemeine Angelegenheiten (RAA)
  • Auswärtige Angelegenheiten (RAB)
  • Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO)
  • Wettbewerbsfähigkeit (COMPET)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE)
  • Landwirtschaft und Fischerei (AGRI)
  • Umwelt (ENVI)
  • Bildung, Jugend, Kultur und Sport (BJKS)

Veranstaltungen

Suche Alle Veranstaltungen
Bisherig Andere
Dezember 2013
Mo Di Mi Do Fr Sa So
25 26 27 28 29 30
8
14
15
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
01 02 03 04 05

Nachrichten bestellen

Über Abonnement