Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union wird den Fortschritt der Türkei bei den Beitrittsverhandlungen bestätigen, über die Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit beraten

23 Oktober 2013, Erneuert, 10:59 EEST
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autor: Council of the European Union

Auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union am 22. Oktober in Luxemburg  sollten die Minister eine positive Entscheidung über die Eröffnung eines neuen Abschnittes bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei treffen. Darüber hinaus werden die Vorbereitungen auf das Treffen des Europäischen Rates getroffen – es wird diskutiert, wie ein neuer digitaler EU-Markt entwickelt und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gestärkt werden können. 

Es wird gehofft, dass der Rat eine Entscheidung über die Eröffnung des 22. Verhandlungsabschnittes (regionale Politik und Strukturmaßnahmen) mit der Türkei treffen und das Datum der nächsten zwischenstaatlichen Konferenz festlegen wird. Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf am 21. Oktober geeinigt als die Europäische Kommission am 16. Oktober das jährliche  Dokumentenpaket zur Erweiterung der Europäischen Union veröffentlichte.

Die Entscheidung markiert die Eröffnung eines neuen Verhandlungsabschnittes nach einer Pause von über drei Jahren.  
Als Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rates am 24.-25. Oktober werden die Minister über das Schlussfolgerungenpaket beraten, in dem die größte Aufmerksamkeit der digitalen Wirtschaft, den Innovationen und Dienstleistungen, dem Wirtschaftswachstum und Jugendbeschäftigung, der Entwicklung der Wirtschafts-und Währungsunion gilt. In den Schlussfolgerungen werden darüber hinaus  politische Leitlinien für das Treffen der Östlichen Partnerschaft auf höchster Ebene in Vilnius und die Reaktion auf die tragischen Ereignisse im Mittelmeer festgelegt.

Der Rat wird die Schlussfolgerungen betreffend den Mehrwert der makroregionalen Strategien der EU annehmen, was zu den Prioritäten der litauischen EU-Ratspräsidentschaft zählt. In Anlehnung an die Berichterstattung der litauischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Minister darüber hinaus die aus dem Europäischen Semester 2013 gezogenen Lehren und weitere Schritte besprechen.
 

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