Der Rat der EU stellte dem Parlament die Haushaltsprioritäten für 2014 vor

11 September 2013, Erneuert, 11:00 EEST
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autor: PantherMedia/Scanpix

Heute stellte der Europäische Rat in Straßburg während einer Plenarsitzung des Parlaments seine Position zum EU-Haushaltsplan 2014 vor. Die höchste Priorität wird dem Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigemessen.

Außerdem sollen eine effektivere Verwaltung von administrativen Kosten und eine größere Flexibilität des EU-Haushalts gewährleistet werden.

„Der Haushalt für 2014 wird für das Wirtschaftswachstum der EU und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sein. Ich bin davon überzeugt, dass der Standpunkt des Rats ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Unionsstaatenmitglieder und dem Bedürfnis, Konjunkturprogramme zu finanzieren darstellt. Die wirtschaftliche Lage in der EU ist nach wie vor schwierig und die Staatshaushalte sind eingeschränkt. Wir müssen sicherstellen, dass der EU-Haushaltsplan angemessen und rechtzeitig umgesetzt wird, gleichzeitig darf das Haushaltsdefizit der EU-Staaten die festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten“, sagte der litauische Vize-Finanzminister Algimantas Rimkūnas, der seinen Standpunkt als Vertreter des dem Europäischen Rat derzeit vorsitzenden Landes darlegte.

Der Vizeminister bewertete die ersten trilateralen Gespräche der vergangenen Woche zum EU-Haushalt positiv. Anlässlich der Treffen waren Rat und Parlament übereingekommen, dass dem Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität beizumessen ist. Das sei eine wichtige Einführung für die Verhandlungen  im Oktober und November.

Der EU-Haushalt stellte den ersten jährlichen Haushaltsplan innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2014 - 2020 dar.  Aus dem Standpunkt des EU-Rats geht hervor, dass die Verpflichtungsermächtigungen 142,2 Mrd. (491 Mrd. Litas)  und die Zahlungsermächtigungen 135 Mrd. Euro (466 Mrd. Litas) ausmachen. Als besonders wichtig stuft der Rat Jugendbeschäftigung, ERASMUS, Forschung, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie andere Programme im Interesse eines nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein.

Die geplante Obergrenze der Zahlungsermächtigungen von 1 Mrd. Euro (3,45 Mrd. Litas) soll dabei helfen, unerwartete Ausgaben finanzieren zu können.

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