Der litauische Minister hofft, dass die Empfehlungen der Verteidigungsminister in den Diskussionen der europäischen Staats- und Regierungschefs Widerhall finden

06 September 2013, Erneuert, 13:57 EEST
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Anlässlich des informellen Treffens der EU-Außenminister in Vilnius am 5. und 6. September äußerte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas die Hoffnung, dass der im Dezember zusammenkommende Europäische Rat in die Debatte über die europäische Sicherheit auch die Beziehungen der EU mit den Partnerländern einbezieht.

„Die sich verschlechternde Sicherheitslage in den südlichen Nachbarschaftsländern zeigt, dass die EU ihre Rolle als internationaler Sicherheitsgarant weiter stärken muss. Ein aktiveres Einbeziehen der Partner in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU kann beim Erreichen dieses Ziels hilfreich sein“, äußerte sich der Verteidigungsminister des derzeit dem EU-Rat vorsitzenden Landes weiter. 

„Unsere Ost-Partner haben eindeutig ihre Bereitschaft signalisiert, in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU durch ihre Fähigkeiten und Erfahrung stärker einbezogen zu werden“, sagte der litauische Verteidigungsminister. Er äußerte sich außerdem erfreut über die Zustimmung seiner Kollegen, dass die Staats- und Regierungschefs beim kommenden EU-Gipfel auch die Frage nach der Zukunft der EU-Kampfgruppen zur Sprache bringen sollten. 

„Für den Dezember wünschen wir uns eine eindeutige politische Botschaft, damit das derzeitige Niveau bezüglich Ehrgeiz und Verpflichtung beim Einsatz der EU-Kampfgruppen auf einen neuen Stand gebracht werden kann. So kann man beispielsweise die EU-Gruppen in Abhängigkeit von der jeweiligen Krise nur in Teilen aktiviert“.

Bei dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister bekundete der litauische Minister des Weiteren seine Zustimmung zum Vorschlag der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, in die Debatte über die Gemeinsame Europäische Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP) auch Veränderungen im strategischen Umfeld einzubeziehen.

„Das sich verändernde sicherheitspolitische Umfeld hat großen Einfluss auf unser Denken und unsere sicherheitspolitischen Prioritäten. Letztere sollten sich in strategischen Dokumenten wiederspiegeln“, sagte er.

„Strategische Leitlinien kann man mit einem GPS-System im Auto vergleichen: sobald sich die Umgebung ändert, werden auch die Karten aktualisiert, weil Sie sich andernfalls verirren würden", sagte der litauische Delegierte. "Ich meine daher, dass es genau der richtige Zeitpunkt ist, wenn der Europäische Rat für Dezember eine Aktualisierung der strategischen Leitlinien anvisiert“, meint  Minister J. Olekas weiter.

Die aktuelle EU-Sicherheitsstrategie wurde vor über einem Jahrzehnt entwickelt.

Bei der Tagung über die EU-Rüstungsindustrie unterstrich Minister J. Olekas die Bedeutung der von der Europäischen Kommission angeregten Initiative, in die EU-Förderprogramme verstärkt kleine und mittlere Unternehmen einzubeziehen und ihnen bessere Bedingungen für die Einbindung im europäischen und internationalen Rüstungsmarkt bereitzustellen.

Der litauische Verteidigungsminister begrüßte außerdem die Zustimmung seiner Kollegen zum Vorschlag der Europäischen Kommission, im Verteidigungssektor, in dem traditionell die meisten Energieressourcen verbraucht werden, verstärkt energieeffiziente Maßnahmen einzusetzen.

„Wir müssen ein größeres Augenmerk darauf lenken, welchen Einfluss der Energieverbrauch auf die Verteidigungsausgaben und die militärische Effizienz hat. Entsprechend notwendig ist es, eine Energieeffizienz-Strategie für unsere Streitkräfte zu entwickeln. Ich bin davon überzeigt, dass dies dazu anregen könnte, in militärischen Bereichen mehr erneuerbare Energien einzusetzen, die der Umwelt weniger Schaden zufügen“, sagte J. Olekas. 

„Ich hoffe, dass in diesen Tagen in Vilnius das Energiesicherheitszentrum der NATO offiziell eröffnet wird, das bei der Umsetzung dieses Ansinnens einen wichtigen Beitrag  leisten kann“, sagte der litauische Verteidigungsminister J. Olekas.

Bei ihrem der Vorbereitung des Europäischen Rats im Dezember dienenden Treffen am 5. und 6. September in Vilnius erörterten die der EU-Verteidigungsminister den von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton vorbereiteten Zwischenbericht zur Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  sowie die von der Europäischen Kommission im Juli veröffentlichte Mitteilung zum europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektor „Auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren und effizienteren Verteidigungs- und Sicherheitssektor“. Gestützt auf den beim Treffen der Verteidigungsminister aktualisierten Bericht soll der Präsident des Europäischen Rats den Staats- und Regierungschefs konkrete Empfehlungen in Fragen der Verteidigung aussprechen. Das letzte Mal diskutierten die Staats- und Regierungschefs der Verteidigungsfragen der EU vor fünf Jahren. Der diesjährige Gipfel wird der erste sein, der ausschließlich Fragen der Verteidigung gewidmet ist.

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