Der Haushalt der Europäischen Union für 2014 – auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss

24 Oktober 2013, Erneuert, 09:06 EEST
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autor: Europäisches Parlament

Der Haushalt der Europäischen Union für 2014kommt in den Vermittlungsausschuss – der Rat der Europäischen Union, vertreten durch das dem EU-Rat vorsitzende Litauen, hat den am 23. Oktober bestätigten Standpunkt des Europäischen Parlaments abgelehnt und äußerte die Hoffnung, Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.

„Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament teilen die Ansicht über vorrangige Ziele – wir sind bestrebt, das Wirtschaftswachstum zu erhöhen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, besonders der Jugendarbeitslosigkeit zu fördern. Andererseits müssen wir uns aus der Sicht des Rates ausreichende, jedoch realistische Zuweisung von Haushaltsmitteln zum Ziel setzen. Es ist wichtig, sich an die Beschränkungen des mehrjährigen Finanzrahmens zu halten. Deshalb haben wir einige Bedenken im Hinblick auf den Vorschlag des Parlaments, das Flexibilitätsinstrument einzusetzen, ohne Spielraum im Haushalt einzuräumen, um auf unerwartete Situationen angemessen reagieren zu können. Ich bin jedoch überzeugt, dass es uns gelingt, alle Meinungsverschiedenheiten konstruktiv im Vermittlungsausschuss zu überwinden“, meinte Algimantas Rimkūnas, der für den Haushalt der Europäischen Union verantwortliche Vize-Finanzminister des EU-Ratsvorsitzenden Litauens.

Der Haushalt 2014 stellt den ersten Jahreshaushalt desmehrjährigen Finanzrahmens der EU 2014-2020 dar. Der Rat der Europäischen Union schlägt ca. 142 Mrd. EUR (490 Mrd. Litas) an Verpflichtungsermächtigungen, und ungefähr 135 Mrd. EUR (466 Mrd. Litas) an Zahlungsermächtigungen vor. Zum Vergleich mit dem Standpunkt des Rates schlägt das Europäische Parlament die Erhöhung von Verpflichtungsermächtigungen um beinahe 855 Mio. EUR (fast 3 Mrd. Litas), und Zahlungsermächtigungen um 1,3 Mrd. EUR (fast 4,5 Mrd. Litas) vor. Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist am 4. November geplant.

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