Der EU-Rat hat zusätzliche Geldmittel für den EU-Haushalt 2013 genehmigt

30 Oktober 2013, Erneuert, 15:49 EET
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autor: Reuters/Scanpix

Der Rat der Europäischen Union hat am 30. Oktober den Beschluss genehmigt, den fehlenden Teil der Zahlungen im EU-Haushalt für das Jahr 2013 bereitzustellen. Diese Entscheidung hat die am 14. Oktober im  Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) erzielte politische Einigung über die Änderungshaushalte Nr. 8 und 9. verankert.

Im Änderungshaushaltsentwurf Nr. 8 des Jahres 2013 sollen die fehlenden 3.9 Mrd. Euro für Zahlungen im Bereich Kohäsionspolitik und in anderen Bereichen bis zum Jahresende bereitgestellt werden. Das ist der Restbetrag des Änderungshaushaltsentwurfes Nr. 2, der sich insgesamt auf 11,2 Mrd. Euro beläuft. Davon wurden bereits 7,3 Mrd. Euro früher dieses Jahr genehmigt.   

Mit dem Änderungshaushaltsentwurf Nr. 9 werden 400,5 Mio. Euro für Verbindlichkeiten und Zahlungen des  EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt. Diese Geldmittel werden Deutschland, Österreich und Tschechien zur Verfügung stehen, die von Überflutungen betroffen wurden und Rumänien, das von Dürre und Waldbränden heimgesucht wurde. Die erforderlichen Zahlungen sollen laut Vorschlag aus den vorhandenen EU-Haushaltsmitteln mit Hilfe der sogenannten globalen Mittelübertragungen erfolgen.

Mit der Genehmigung der Änderungshaushaltsentwürfe Nr. 8 und 9., hat der EU-Rat seine Verpflichtung erfüllt, alle notwendigen Schritte zu tun, um Defizite in den legitimen Zahlungen im EU-Haushalt dieses Jahres zu vermeiden. Diese Verpflichtung war ein Teil des mehrjährigen Finanzprogrammes für 2014-2020 der politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament.

Damit die genannten Mittel auch genutzt werden können, müssen die Änderungshaushaltsentwürfe Nr. 8 und 9 von dem Europäischen Parlament genehmigt werden.

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