DER EU-Rat hat die Verordnungen über die Kohäsionspolitik für 2014-2020 unterzeichnet

18 Dezember 2013, Erneuert, 11:16 EET
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autor: AFP/Scanpix

Der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius hat am 17. Dezember im Namen des EU-Rates das Verordnungspaket zur Kohäsionspolitik für 2014-2020 unterzeichnet.

Litauen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat mit dem Europäischen Parlament über die Verordnungen  zur Kohäsionspolitik eine Einigung erzielt und dadurch die intensiven Verhandlungen abgeschlossen, die über zwei Jahre lang geführt wurden. Das Europäische Parlament hat diesem Verordnungspaket in der Plenarsitzung am 20. November zugestimmt, der EU-Rat hat die Einigung am 16. Dezember angenommen. 

„Die Annahme der Verordnungen ist eine lange erwartete und eine wichtige Botschaft für die ganze Europäische Union. Ab 1. Januar 2014 werden diese Verordnungen den Weg für neue Investitionen im Wert von über 325 Mrd. Euro in allen EU-Ländern frei machen. Das bedeutet neue Möglichkeiten für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, so der litauische Finanzminister Rimantas Šadžius. 

Die Geldmittel für die Kohäsionspolitik sind einer der wichtigsten Teile des mehrjährigen EU-Haushaltes. Das Ziel dieser Politik besteht darin, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu fördern, während der Großteil dieser Gelder in die ärmeren Regionen und EU-Mitgliedstaaten fließen soll, um so zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede in der Europäischen Union beizutragen.

Die Verordnungen über die Kohäsionspolitik legten die wichtigsten Investitionsregeln für die EU-Fonds statt. In den Verordnungen sind die wichtigsten und neuesten Veränderungen für 2014-2020 verankert, die für effiziente Investitionen der Kohäsionsfonds sorgen müssen: es wurden klare Prioritäten festgelegt, konkrete zu erzielende Ergebnisse wurden definiert, verschiedene Investitionen müssen besser koordiniert werden.  

Das Verordnungspaket besteht aus einer Rahmenverordnung, die fünf EU-Fonds umfasst, und vier separaten Verordnungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERPF), für den Europäischen Sozialfons, für den Europäischen Kohäsionsfonds und für die ERPF-Investitionen für die europäische territoriale Zusammenarbeit.

Sobald die genannten Verordnungen in Kraft treten, wird Litauen, wie andere Länder auch, der Europäischen Kommission den Partnerschaftsvertrag und den Handlungsplan für die Verwaltung der Investitionen der EU-Strukturfonds zur Abstimmung vorlegen. Das soll die Investitionen aus der neuen Finanzierungsperiode freigeben. Litauen soll aus den Fonds der Kohäsionspolitik ca. 6,8 Mrd. Euro zum aktuellen Preisstand erhalten.

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