Der Außenminister wird die Europäische Union bei einem weiteren Schritt bei den Verhandlungen mit der Türkei über den EU-Beitritt vertreten

04 November 2013, Erneuert, 13:06 EET
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autor: AFP/Scanpix

Der litauische Außenminister Linas Linkevičius wird am 5.November die EU-Delegation auf der Zwischenstaatlichen Erweiterungskonferenz in Brüssel leiten, auf der nach einer Pause von über 3 Jahren in den Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei ein neues Verhandlungskapitel eröffnet wird.

Auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 22. Oktober haben die Minister der EU-Mitgliedstaaten der Eröffnung des 22. Verhandlungskapitels (Regionale Politik und Koordinierung der Strukturmaßnahmen) mit der Türkei zugestimmt und dadurch neue Möglichkeiten für die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses während der litauischen EU-Ratspräsidentschaft geschaffen.

Die Europäische Kommission hat am 16. Oktober den Jahresfortschrittsbericht über die Türkei veröffentlicht, in dem unterstrichen wird, dass die Türkei der strategische EU-Partner ist und dass das Potenzial der Beziehung zwischen der EU und der Türkei am besten durch einen aktiven und zuverlässigen Beitrittsprozess ausgeschöpft werden kann. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus betont, dass die Dynamik der Beitrittsverhandlungen wiederhergestellt werden muss, so stellt die Eröffnung des 22. Verhandlungskapitels einen sehr wichtigen Schritt dar.

Auf der Zwischenstaatlichen Erweiterungskonferenz wird die türkische Delegation von dem Minister für Europäische Angelegenheiten und dem Chefunterhändler Egemen Bağış sowie dem Minister für die regionale Politik und Entwicklung der Türkei Cevdet Yilmaz geleitet. Die Europäische Kommission wird auf der Konferenz von dem Kommissar für die EU-Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik Štefan Füle vertreten.

Beitretende Länder müssen Verhandlungen über 35 Themenkapitel abschließen. Die Türkei hat Verhandlungen über 14 Verhandlungskapitel aufgenommen und 1 Verhandlungskapitel abgeschlossen.

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