Der Ausschuss der ständigen Vertreter einigte sich darauf weitere 3,9 Mrd. Euro für die EU-Zahlungen bereitzustellen

15 Oktober 2013, Erneuert, 15:36 EEST
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autor: PantherMedia/Scanpix

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) hat sich am 14. Oktober in Brüssel auf drei Änderungshaushaltsentwürfe geeinigt, in denen zusätzliche Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2013 vorgesehen und die Prognosen für die eigenen EU-Ressourcen erneuert werden. Die Einigung basiert auf dem Kompromissvorschlag Litauens, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.  

„Unter der Berücksichtigung der von dem EU-Rat eingegangenen Verbindlichkeiten hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter in dem Haushalt 2013 zusätzliche Ausgaben vorgesehen. Wir hoffen, dass dies ein Signal für das Europäische Parlament bei der Ausarbeitung des mehrjährigen Programmes der EU für 2014-2020 sein wird. Wir haben uns darüber hinaus mit den EU-Ländern, die von den Überflutungen und Dürren heimgesucht wurden, solidarisch gezeigt“, so der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Botschafter Raimundas Karoblis.

In dem Entwurf des Änderungshaushaltes Nr. 8 für das Jahr 2013, den die Europäische Kommission am 25. September präsentierte, ist die Bereitstellung von den fehlenden Zahlungen in dem Bereich Kohäsionspolitik und in weiteren Bereichen bis Ende des Jahres vorgesehen. In diesem Änderungshaushalt sind 3,9 Mrd. Euro vorgesehen, die den Restbetrag aus dem Änderungshaushalt Nr. 2, der früher dieses Jahr verabschiedet wurde, darstellen.

Er stimmt mit den Bestimmungen der politischen Übereinkunft, die am 27. Juni zwischen den Präsidenten des EU-Rates, des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission im Hinblick auf das mehrjährige Finanzprogramm der EU für 2014-2020 erzielt wurde, überein. Der Rat hat sich dazu verpflichtet unmittelbar über den Änderungshaushaltsentwurf zu entscheiden, damit legitime Zahlungsdefizite in dem diesjährigen EU-Haushalt vermieden werden.

In dem Änderungshaushaltsentwurf Nr. 9 sind 400,5 Mio. Euro für den EU-Solidaritätsfonds für die Verbindlichkeiten und Zahlungen vorgesehen. Diese Geldmittel sind für Deutschland, Österreich und Tschechien, die überflutet wurden, und für Rumänien, das unter Dürren und Waldbränden litt, bestimmt. Die fehlenden Zahlungen sollen, so wird vorgeschlagen, durch die sogenannte globale Mittelübertragung gedeckt werden.

Mit dem Änderungshaushaltsentwurf Nr. 6 werden die Prognosen für die Einnahmequellen des EU-Haushaltes wie konventionelle Ressourcen, die Mehrwertsteuer, gemeinsame nationale Einnahmen, etc. erneuert.

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